EDA-Vorsteher Ignazio Cassis reist in den Nahen und Mittleren Osten
Aussenminister Ignazio Cassis wird ab Mittwoch Jordanien, den Irak und Kuwait besuchen.
Aussenminister Ignazio Cassis reist diese Woche in den Nahen und Mittleren Osten. Der Tessiner, der beim Thema Nahost bisher abwartend agiert hat, erörtert am Mittwoch mit seinem jordanischen Amtskollegen die Situation in Gaza.
Das Treffen mit dem jordanischen Aussenminister Aiman al-Safadi ist die erste Station der diplomatischen Reise in die Region. Cassis wird anschliessend den Irak und Kuwait besuchen. «Die Wendung der Ereignisse in der Region und die stabilisierende Rolle Jordaniens im Nahen Osten» werden auf der Tagesordnung der Gespräche stehen, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag mit.
Die Reise findet statt, nachdem US-Abgesandte am Montag Israel besucht haben und zehn Tage nach Inkrafttreten einer noch brüchigen Waffenruhe in Nahost. US-Vizepräsident J.D. Vance wird ebenfalls am Dienstag in die Region reisen. Cassis war letzte Woche nicht in die Gespräche über das von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Friedensabkommen während des Gaza-Gipfels im ägyptischen Sharm el-Sheikh involviert.
Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza als grosse Herausforderung
Der Zugang zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen ist eine der grössten Herausforderungen. Der Leiter des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, erinnerte am Tag nach dem Waffenstillstand an den derzeitigen «enormen Bedarf» und die Bedeutung einer Mobilisierung aller verfügbaren Ressourcen.
Cassis versprach, dass die Schweiz zum Wiederaufbau der Region beitragen werde. Zahlen nannte er dazu keine. Er führte dazu letzte Woche auch Gespräche mit Mohammad Schtajjeh, dem Sondergesandten des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas.
In der Schweiz wächst die Spannung angesichts der Haltung der Regierung zum Krieg im Nahen Osten. Letzte Woche wurde eine Volksinitiative lanciert, die Bern zur Anerkennung des Staates Palästina auffordert. Demonstrationen gegen die Nahost-Politik der Schweizer Regierung nahmen zu. Die Schweiz ist eines von 34 Ländern, die einen palästinensischen Staat noch nicht anerkannt haben.
Auch Nationalratspräsidentin reist durch Nahen Osten
Nationalratspräsidentin Maja Riniker (FDP/AG) wird ebenfalls an der diplomatischen Tour durch den Nahen Osten teilnehmen und sich vor Ort mit anderen Parlamentariern treffen. Das Parlament lehnte diesen Herbst mehrere Vorschläge ab, die Massnahmen gegen Israel forderten.
Der EDA-Vorsteher zeigt den Willen, den Schweizer Einfluss auf der arabischen Halbinsel zu vertiefen. Ein ganzer Wirtschaftsteil ist im Irak geplant, wo die Schweizer Industrie immer mehr Fuss fasst, seit letztes Jahr nach 33 Jahren Abwesenheit wieder eine Botschaft in Bagdad eröffnet worden ist.
Cassis wird auch seinen irakischen Amtskollegen Fuad Hussein sowie Premierminister Mohammed al-Sudani treffen, um die geopolitischen Herausforderungen im Nahen Osten zu besprechen. Das EDA betont die wachsende Vermittlerrolle des Landes in der Region, die von den Spannungen zwischen Iran und Israel geprägt ist.
Der Besuch endet am Samstag in Kuwait, wo der Bundesrat den Aussenminister Abdullah al-Jahja und Scheich Nasser al Sabah treffen wird. Die Zusammenarbeit der beiden Länder im Rahmen der Globalen Allianz für vermisste Personen wird thematisiert.
