US-Regierung verurteilt Gerichtsentscheidung gegen Memorial
Antony Blinken verurteilt die Auflösung einer Menschenrechtsorganisation in Russland. Diese wurde am Dienstag von einem Gericht verfügt.
Das Wichtigste in Kürze
- Russlands oberstes Gericht löste am Dienstag eine Menschenrechtsorganisation auf.
- US-Aussenminister Antony Blinken verurteilt dies.
- Die USA stünden solidarisch an der Seite jener, die unterdrückt würden.
US-Aussenminister Antony Blinken hat die von einem russischen Gericht angeordnete Auflösung der international geachteten Menschenrechtsorganisation Memorial verurteilt.
«Die Schliessung von International Memorial folgt auf ein Jahr, in dem der Raum für die unabhängige Zivilgesellschaft, die Medien und pro-demokratische Aktivisten in Russland rapide geschrumpft ist», wurde Blinken in einer Mitteilung vom späten Dienstag (Ortszeit) zitiert. Die USA stünden solidarisch an der Seite all jener, die unterdrückt würden, weil sie vom Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Über Twitter forderte Blinken die russischen Behörden dazu auf, Repressionen gegen Menschenrechtsaktivisten zu beenden.
Richterspruch nicht überraschend
Der US-Aussenminister beschrieb Memorial als «eine der ältesten und angesehensten Wissenschafts- und Menschenrechtsorganisationen Russlands».
«Seit drei Jahrzehnten arbeiten die Forscher von International Memorial unermüdlich daran, die Namen und Geschichten von Millionen von Opfern sowjetischer Unterdrückung wiederzufinden und sich für historische Gerechtigkeit einzusetzen», hiess es in seiner Mitteilung weiter.
Die von Russlands oberstem Gericht am Dienstag verfügte Auflösung der Organisation gilt als der bislang mit Abstand schwerste Schlag gegen die russische Menschenrechtsbewegung. Angesichts der öffentlichen Kritik des Kremlchefs Wladimir Putin an Memorial kam der Richterspruch nicht überraschend. Menschenrechtler beklagen seit längerem zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland.
