Deutschland will EU-Gesetz zu KI zustimmen

Nach langen Verhandlungen erklärt sich Deutschland mit dem EU-Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI) einverstanden.

Einer Zustimmung Deutschlands zum EU-Gesetz über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) steht nichts mehr im Weg. Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) sagte in Berlin, das Ringen um die deutsche Haltung zum sogenannten AI Act sei mit einem «tragbaren Kompromiss» zu Ende gegangen. Er habe sich bis zuletzt für innovationsfreundlichere Regeln eingesetzt und Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen erzielen können. Unverhältnismässige Anforderungen seien abgewendet worden.

Mit dem ausgehandelten Kompromiss werde nun ein Fundament gelegt für die Entwicklung vertrauenswürdiger KI, so Wissing. Europa solle zu einem bedeutenden KI-Standort entwickelt werden, der sich im weltweiten Wettbewerb behaupte.

Das weltweit erste KI-Gesetz

Für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) sollen in der EU künftig strengere Regeln gelten. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten hatten sich im Dezember in Brüssel nach langen Verhandlungen auf entsprechende Regeln geeinigt. Nach Angaben des EU-Parlaments handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz.

Die EU-Kommission hatte das Gesetz im April 2021 vorgeschlagen. Demnach sollen KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Die Hoffnung ist, dass die Regeln weltweit Nachahmer finden.