Deutschland gewährt Flüchtling aus Hongkong Asyl

Erstmals seit Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat Deutschland einem Flüchtling aus der chinesischen Sonderverwaltungszone Asyl gewährt. Das geht aus der Asylstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für September hervor, die der Deutschen Presse Agentur vorliegt. Die Hongkonger Regierung hatte bereits am Mittwoch den Generalkonsul Dieter Lamlé nach ersten Berichten über einen solchen Fall zu einem Gespräch gebeten.

Nach den Zahlen des Bundesamts wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt drei Entscheidungen über Asylanträge von Bürgern der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong getroffen.

Zwei fielen negativ aus, eine wurde im September positiv entschieden. Zudem könnten sich weitere Fälle von Flüchtlingen aus Hongkong in der Statistik für chinesische Staatsbürger ohne Sonderstatus verstecken. Für ganz China inklusive Hongkong wurde zwischen Januar und September in insgesamt 61 von 416 Fällen Asyl gewährt.

Bereits am Montag hatte die Hongkonger Aktivistengruppe Haven Assistance auf Facebook mitgeteilt, dass eine 22 Jahre alte Anhängerin der Protestbewegung in Deutschland politisches Asyl erhalten habe.

Nach monatelangen Massenprotesten gegen die Regierung hatte China Ende Juni das hoch umstrittene Gesetz verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» regiert. Die Vereinbarung von damals sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele Freiheiten geniessen. Das Sicherheitsgesetz gilt nun als der bisher weitestgehende Eingriff in diese Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.