Merz kündigt Aktionsplan gegen hybriden Krieg an
Die deutsche Regierung plant einen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren.
Mit einem neuen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren will die deutsche Regierung auf die hybride Kriegsführung Russlands reagieren. Das kündigte Kanzler Friedrich Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin an.
Einen solchen Aktionsplan werde der neue Nationale Sicherheitsrat in wenigen Tagen in seiner konstituierenden Sitzung beraten. Merz warf Russland vor, Deutschland und Europa destabilisieren zu wollen – mit Sabotage, mit Spionage und mit Mord, mit Cyberangriffen und gezielter Desinformation, «auch aus Ihren Reihen», wie Merz unter Applaus mit Blick auf die Fraktion der rechtspopulistischen Partei AfD sagte.
Mutiger Abwehrkampf der Ukraine unterstützt
«Wir unterstützen den mutigen Abwehrkampf der Ukraine so lange wie nötig», betonte Merz. Der anstehende Europäische Rat werde darüber beraten, wie der Druck auf Russland weiter erhöht werden könne, mit der Ukraine in Friedensverhandlungen einzutreten. Dies solle zusätzlich zum derzeit verhandelten 19. Sanktionspaket geschehen.
Merz schlug vor, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu nutzen, um der Ukraine insgesamt 140 Milliarden Euro (rund 130 Milliarden Franken) an zinsfreien Krediten zu gewähren. Diese zusätzlichen Mittel sollen ausschliesslich militärische Ausrüstung finanzieren. Die Kredite solle die Ukraine erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationszahlungen leiste, so Merz.
