Deutsche Rechtsextremisten bei Corona-Protesten im Ausland

«Der Bundesregierung liegen vereinzelt Erkenntnisse über die Teilnahme deutscher Rechtsextremisten an Demonstrationen gegen die Corona-Politik im europäischen Ausland vor», heisst es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner.

Beispielsweise hätten Mitarbeiter des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften «Compact-Magazins» vor Ort von mehreren Kundgebungen im europäischen Ausland berichtet, führte Innen-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter aus. Zudem hätten einzelne Teilnehmer entsprechender Kundgebungen Bezüge zur Identitären Bewegung Deutschland, heisst es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

«Ich beobachte, dass sich im Rahmen der Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen dieselben extrem rechten Akteure in den Vordergrund drängen, die schon die Proteste gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Jahr 2015 dominiert haben», sagte Renner. Die Parolen und der optische Auftritt ähnelten dem der Identitären Bewegung und den Pegida-Demonstrationen. Verbreitet würden «Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit».

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vergangene Woche gesagt, es sei zu beobachten, dass Rechtsextremisten den Unmut von Menschen über die staatlichen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie immer stärker für ihre Zwecke missbrauchten.