Coronavirus: Geimpfte Ösis wollen Impf-Kritiker verklagen

Die vierte Welle des Coronavirus wütet derzeit in Österreich – Schuld ist die niedrige Impfquote. Ein Anwalt will nun den Staat und Impf-Gegner verklagen.

Operation Coronavirus — Viele Operationen mussten wegen der aktuellen Situation mit dem Coronavirus verschoben werden. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Österreich hat mit hohen Corona-Zahlen zu kämpfen.
Eine Sammelklage soll Politiker und Impf-Gegner zur Verantwortung ziehen.

Neben Diskussionen um die gesundheitlichen Folgen sind auch juristische Aspekte der Covid-Pandemie immer wieder Gesprächsthema. Bisher wagten vor allem Massnahmen-Kritiker den Weg vor Gericht – doch das könnte sich jetzt ändern.

Der österreichische Anwalt Eric Breiteneder will Geimpfte vertreten, die in der Pandemie zu Schaden gekommen sind. Seine Frage: Welche Rechte haben Geimpfte, die sich an die Empfehlungen der Regierung halten, aber trotzdem einen Nachteil erleiden? Als Beispiel nennt der Anwalt Personen, die aufgrund einer verschobenen Operation geschädigt sind.

österreich coronavirus — Demonstration von Impfgegnern am Ballhausplatz in Wien am gestrigen Sonntag. - keystone

Laut der «Kronen Zeitung» wurde der Fall von einem Bekannten des Anwalts initiiert. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Österreich musste seine Hüft-Operation wochenlang verschoben werden.

Coronavirus: Klage gegen den Staat und Impf-Gegner

Für Breiteneder ist klar, wie es dazu kommen konnte: «Weil es trotz Überfluss an Impfstoffen nicht zuwege gebracht wurde, die Bevölkerung im notwendigen Ausmass zu immunisieren.» Und hier setzt die mögliche Sammelklage des Anwalts an.

Coronavirus - Impfung — Eine Frau wird gegen das Coronavirus geimpft. - dpa

Speziell: Geklagt werden soll nicht nur gegen Amtsträger, sondern auch gegen «Volksverhetzer», wie Breiteneder erklärt: «Wir wollen jene zur Verantwortung ziehen, die entgegen wissenschaftlichen Grundlagen Ängste gegen die Impfung schüren und Falschnachrichten darüber verbreiten.» Bekannte Impf-Kritiker müssen in Österreich also demnächst mit einer Klage rechnen.

Der Sammelklage anschliessen können sich alle potenziellen Opfer der vierten Corona-Welle. Neben gesundheitlich betroffenen also auch Hoteliers, die aufgrund der hohen Infektionszahlen unter Ungeimpften um ihre Gäste bangen. Oder Ärzte und Pflegepersonal, die aufgrund der Mehrbelastung ins Burnout schlittern.