Die vierte Welle des Coronavirus wütet derzeit in Österreich – Schuld ist die niedrige Impfquote. Ein Anwalt will nun den Staat und Impf-Gegner verklagen.
Operation Coronavirus
Viele Operationen mussten wegen der aktuellen Situation mit dem Coronavirus verschoben werden. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Österreich hat mit hohen Corona-Zahlen zu kämpfen.
  • Eine Sammelklage soll Politiker und Impf-Gegner zur Verantwortung ziehen.

Neben Diskussionen um die gesundheitlichen Folgen sind auch juristische Aspekte der Covid-Pandemie immer wieder Gesprächsthema. Bisher wagten vor allem Massnahmen-Kritiker den Weg vor Gericht – doch das könnte sich jetzt ändern.

Der österreichische Anwalt Eric Breiteneder will Geimpfte vertreten, die in der Pandemie zu Schaden gekommen sind. Seine Frage: Welche Rechte haben Geimpfte, die sich an die Empfehlungen der Regierung halten, aber trotzdem einen Nachteil erleiden? Als Beispiel nennt der Anwalt Personen, die aufgrund einer verschobenen Operation geschädigt sind.

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Demonstration von Impfgegnern am Ballhausplatz in Wien am gestrigen Sonntag. - keystone

Laut der «Kronen Zeitung» wurde der Fall von einem Bekannten des Anwalts initiiert. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Österreich musste seine Hüft-Operation wochenlang verschoben werden.

Coronavirus: Klage gegen den Staat und Impf-Gegner

Für Breiteneder ist klar, wie es dazu kommen konnte: «Weil es trotz Überfluss an Impfstoffen nicht zuwege gebracht wurde, die Bevölkerung im notwendigen Ausmass zu immunisieren.» Und hier setzt die mögliche Sammelklage des Anwalts an.

Coronavirus - Impfung
Eine Frau wird gegen das Coronavirus geimpft. - dpa

Speziell: Geklagt werden soll nicht nur gegen Amtsträger, sondern auch gegen «Volksverhetzer», wie Breiteneder erklärt: «Wir wollen jene zur Verantwortung ziehen, die entgegen wissenschaftlichen Grundlagen Ängste gegen die Impfung schüren und Falschnachrichten darüber verbreiten.» Bekannte Impf-Kritiker müssen in Österreich also demnächst mit einer Klage rechnen.

Der Sammelklage anschliessen können sich alle potenziellen Opfer der vierten Corona-Welle. Neben gesundheitlich betroffenen also auch Hoteliers, die aufgrund der hohen Infektionszahlen unter Ungeimpften um ihre Gäste bangen. Oder Ärzte und Pflegepersonal, die aufgrund der Mehrbelastung ins Burnout schlittern.

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