Corona: Bericht zu Maskendeals belastet Spahn schwer
Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof bringt neue Erkentnnisse zu Jens Spahns Maskendeals während Corona ans Licht.
Die Maskenaffäre um Jens Spahn, den ehemaligen Bundesgesundheitsminister, rückt erneut ins Zentrum der politischen Debatte. Ein interner Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof bringt gravierende Unregelmässigkeiten bei der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie ans Licht.
Milliardenschwere Aufträge wurden demnach ohne Ausschreibungen vergeben und teure Vergleiche mit Lieferanten geschlossen. Dies führte zu enormen Mehrkosten für den Bund.
E-Mail als Auslöser für Millionenklage
Konkret geht es um eine E-Mail, die Spahn 2020 an den Chef der Hamburger Firma «Pure Fashion Agency» schrieb. Diese hatte dem Ministerium Schutzmasken angeboten.
In der Mail äusserte Spahn laut «Welt»: «Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug… praktischen Rest mit meinen Leuten klären.» Wenige Tage später brach das Ministerium die Gespräche jedoch ab.
Die Firma wertet Spahns Formulierung als verbindliche Zusage und klagt vor dem Landgericht Bonn auf umgerechnet 269 Millionen Franken. Spahn selbst bestreitet, jemals rechtlich bindende Verträge abgeschlossen zu haben.
Kritik an weiteren Maskendeals
Der Sudhof-Bericht kritisiert auch einen Vergleich mit der Schweizer Firma Emix Trading. Diese hatte dem Bund zunächst Schutzmaterial für knapp eine Milliarde Euro verkauft.
Die Bestellmenge wurde später auf 749 Millionen Euro (701 Millionen Franken) reduziert, aber die hohen Preise von 5,95 bzw. 5,40 Euro pro Maske blieben bestehen – deutlich über dem damaligen Marktpreis
Vermittelt wurde der Deal durch unionsnahe Kreise, unter anderem durch die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler.
Vorwürfe gegen Jens Spahn und das Vergabeverfahren
Kritiker werfen Spahn Missmanagement und Vetternwirtschaft vor, da unter anderem das Logistikunternehmen Fiege aus seiner Heimatregion direkt beauftragt wurde. Der betreffende Logistiker sei einer der grössten des Landes und die Vergabe sei im Krisenstab so beschlossen worden, so Spahn.
Laut Bericht hat der Bund durch überteuerte Masken, Lagerhaltung und Vernichtung mehr als 600 Millionen Euro (562 Millionen Franken) verloren. Beim sogenannten Open-House-Verfahren wurden Verträge ohne Auswahlverfahren mit allen Anbietern geschlossen.
Dies führte zu weiteren Problemen und überschritt das für Corona ausgelegte Budget um ein Vielfaches. Der Druck auf Spahn wächst.
Corona, Masken und Spahn: Eine nicht enden wollende Geschichte
Jens Spahn zeigt sich von den Vorwürfen unbeeindruckt und fordert die Veröffentlichung des Sudhof-Berichts. Er habe schliesslich nichts zu verbergen.
Spahn erklärt, es wäre für ihn einfacher, wenn der Bericht öffentlich wäre, da so alle Fakten auf dem Tisch lägen. Im Interview mit der «Rheinischen Post» räumt er ein, dass in der Pandemie Fehler gemacht wurden.
Allerdings verweist er auch auf die insgesamt erfolgreiche Bewältigung der Krise in Deutschland. Als Gesundheitsminister habe er stets im Sinne der Bevölkerung gehandelt und die Dringlichkeit der Lage schnelles Handeln erfordert.
Offene Fragen und weitere Aufarbeitung
Zudem kritisiert Spahn laut «RND», dass einzelne Passagen des Berichts an Journalisten weitergegeben werden. Ihm selbst liege der vollständige Text nicht vor.
Er fordert eine rechtlich verbindliche Klärung der Vorwürfe und Transparenz im Umgang mit dem Bericht. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken hält den vollständigen Bericht weiterhin unter Verschluss, was zu anhaltender Kritik aus der Opposition führt.
Die Grünen und Linken verlangen Sondersitzungen im Bundestag, um die Vorgänge umfassend aufzuklären. Unklar bleibt, wie die rechtlichen und finanziellen Folgen der Maskenverträge letztlich bewältigt werden.
