Cannabis-Legalisierung: Vorbehalte bei SPD-Innenexperten
Einige SPD-Abgeordnete, darunter Innenexperte Sebastian Fiedler, äussern Bedenken gegenüber dem geplanten Gesetz. Vor allem verfehle das Vorhaben ein Kernziel.
Die geplante Freigabe von Cannabis stösst bei Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion auf Vorbehalte. «Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Einigung mit den Innenpolitikern der SPD-Fraktion», sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem «Spiegel».
Er bemängelte verschiedene Lockerungen in dem geplanten Gesetz, etwa geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. «Das Gesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die organisierte Kriminalität und verfehlt damit ein Kernziel», kritisierte Fiedler. «Wenn jetzt über das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung abgestimmt werden würde, gäbe es einen erheblichen Anteil an Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion. Darunter meine eigene», betonte Fiedler.
Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich kürzlich auf Details eines Gesetzentwurfes verständigt. Cannabis soll demnach im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen ausserdem Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.
