Maas will Brexit-Verschiebung an Bedingungen knüpfen
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) will eine mögliche Brexit-Verschiebung bis Ende Januar an Bedingungen knüpfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister fordert detaillierten Plan von Grossbritannien.
Grossbritannien müsse detailliert darlegen, was bis zum Austrittstermin geschehen werde und ob in dieser Zeit Wahlen stattfinden würden, sagte Maas am Mittwoch den Sendern RTL/n-tv.
Bevor die EU eine Entscheidung über eine Brexit-Verlängerung treffen könne, müsse sie wissen, «was die Briten vorhaben und was Johnson vorhat». «Das ist zum heutigen Tage wieder einmal sehr unklar», kritisierte Maas.
Das britische Unterhaus hatte am Dienstag ein von Premierminister Boris Johnson beantragtes beschleunigtes Brexit-Verfahren abgelehnt, das eine Einhaltung des Brexit-Termins zum 31. Oktober theoretisch ermöglicht hätte. Johnson kündigte daraufhin an, den Gesetzgebungsprozess auf Eis zu legen, bis die EU über die am Samstag von London beantragte Brexit-Verschiebung entschieden hat.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter angekündigt, den EU-Staats- und Regierungschefs angesichts der jüngsten Entwicklungen eine Fristverlängerung empfehlen zu wollen - dies vor allem auch, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern.
«Wenn es darum geht, das Austrittsdatum um zwei, drei Wochen zu verschieben, um den Abgeordneten in London die Möglichkeit zu eröffnen, die Ratifizierung des Gesetzes vernünftig über die Bühne zu bringen, ist das glaube ich weniger das Problem», sagte Maas. Für eine Verschiebung bis Ende Januar bräuchte es hingegen eine genaue Begründung.
Die Möglichkeit von Neuwahlen wollte Maas nicht kommentieren. Grossbritannien müsse entscheiden, ob ein neuer Urnengang hilfreich sei oder nicht. Mit Blick auf das Vereinigte Königreich habe er sich aber «ohnehin abgewöhnt zu verstehen, was da alles so geschieht», sagte Maas.
