Ukraine meldet 27 Milliarden Dollar Defizit – EU hilft
Die EU-Kommission erklärt den Haushalts- und Verteidigungsbedarf der Ukraine für 2026 als gedeckt. Für 2027 klafft laut Kiew weiter eine Lücke.
Die EU hat Mittel gefunden, um den Haushalts- und Verteidigungsbedarf der Ukraine in diesem Jahr zu decken, berichtet «Euronews». Das habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in einer kurzen schriftlichen Erklärung mitgeteilt.
Ausgelöst hatte die Debatte Ende August ein Defizit von 27 Milliarden Dollar (etwa 22,3 Milliarden Franken) im ukrainischen Verteidigungsministerium. Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte damals vor gefährdeten Waffenlieferungen und sagte: «Wir brauchen mehr Geld, viel mehr.»
Beamte in Brüssel prüften danach gemeinsam mit der ukrainischen Regierung, wie gross die Lücke tatsächlich ausfällt. EU-Vertreter zögerten, die genannte Summe zu bestätigen, die später auf 20 Milliarden Dollar (etwa 16,5 Milliarden Franken) reduziert wurde.
Milliarden bleiben abrufbar
Laut «Euronews» verweisen EU-Beamte auf den 90-Milliarden-Euro-Kredit (83,8 Milliarden Franken), der je zur Hälfte für 2026 und 2027 vorgesehen ist. Bis Jahresende bleiben daraus und aus der Ukraine-Fazilität rund 37 Milliarden Dollar (etwa 30,6 Milliarden Franken) abrufbar, was EU-Vertretern genügt.
Mitte September flossen 3,3 Milliarden Euro (3 Milliarden Franken) für Drohnen und Raketen an die Ukraine, teilt die EU-Kommission mit. Damit habe die Kommission in diesem Jahr fast 15 Milliarden Euro (13,9 Milliarden Franken) an Kiew überwiesen.
Die EU-Kommission prüfte, die zweite Kredittranche von 45 Milliarden Euro (41,9 Milliarden Franken) früher auszuzahlen, berichtet die «Ostdeutsche Allgemeine». Die Mittel könnten demnach überwiegend schon im ersten Halbjahr 2027 an die Ukraine fliessen.
Ukraine nennt Finanzlücke für 2027
Finanzminister Serhij Martschenko beziffert die Lücke der Ukraine für 2027 auf 78 Milliarden Dollar (64,6 Milliarden Franken), so «Euronews». Davon entfallen 32,6 Milliarden Dollar (27 Milliarden Franken) auf den Haushalt, 45 Milliarden Dollar (37,2 Milliarden Franken) auf das Militär.
Die Kommission hat die Zahlen von Martschenko bisher nicht bestätigt. Selenskyj würdigte die Beratungen als gutes Ergebnis, künftig stimmen sich beide Seiten jeden Monat ab.
Von Partnern ausserhalb der EU stehen bisher ein IWF-Kredit und ein Vorschlag Norwegens im Raum, so die «Ostdeutsche Allgemeine». Beim EU-Gipfel am 15. Oktober beraten die Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj über weitere Unterstützung für die Ukraine.
