Bootsflüchtlinge sollen künftig nach Afrika zurückgebracht werden

Nach Angaben der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini wurde in den vergangenen Tagen mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Organisation für Migration IOM ein Konzept entwickelt, welches vorsieht, die Flüchtlinge nach Afrika zurückzuführen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk verteidigte diese geplante Verschärfung der EU-Migrationspolitik: «Wenn wir uns darauf nicht einigen, sehen wir einige wirklich harte Vorschläge von wirklich harten Typen.» Die Alternative zu einem verstärkten EU-Aussengrenzschutz und Flüchtlingszentren wären «chaotisch voranschreitende Grenzschliessungen» innerhalb der EU, sagte Tusk. Für Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist dies eine «Trendwende in der Flüchtlings- und Migrationspolitik».

Zwar wurde von einigen EU-Staaten wie Ungarn, Polen oder Tschechien schon länger eine härtere Gangart in der EU-Asylpolitik gefordert, doch den Ausschlag für mehr Härte hatten Deutschland und Italien gegeben.

So kann sich neu auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Sammellager für Migranten in nordafrikanischen Ländern vorstellen, was bis vor kurzem nicht der Fall war. Gleichzeitig forderte sie aber: «Man muss mit den Ländern sprechen. Wir müssen die Bedürfnisse dieser Länder in Betracht ziehen.» Es sei in der Migration viel erreicht worden. Jetzt gehe es darum, bei den Ländern Nordafrikas ähnlich wie beim EU-Türkei-Deal vorzugehen.

Grund für ihren Meinungswechsel ist der Druck ihrer konservativeren Schwesterpartei CSU. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Kanzlerin Merkel (CDU) gedroht, gegen ihren Willen bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen. Er will damit die sogenannte Sekundärmigration - die Weiterreise registrierter Flüchtlinge innerhalb der EU - bekämpfen.

Merkel hofft nun auf ausreichend Fortschritte beim EU-Gipfel, um den Asylstreit von CDU und CSU entschärfen und einen Bruch der Regierung verhindern zu können.