Italien will «radikalen Wandel» bei Migrationspolitik
Der Regierungschef Paolo Conte will die Dublin-Regelung überwinden.
Das Wichtigste in Kürze
- Italien möchte, dass die Dublin-Regelung überwunden wird.
- Das Abkommen regelt die Geltungsbereiche für Asylanträge.
Italien drängt im Migrationsstreit auf einen «radikalen Wandel» der Asylpolitik. Die Dublin-Regelung, nach der Migranten in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst innerhalb der EU betreten hätten, müsste komplett überwunden werden, sagte Regierungschef Giuseppe Conte am Sonntag vor einem Sondetreffen von 16 EU-Staaten in Brüssel. Mit einem neuen Vorschlag namens «European Multilevel Strategy for Migration» wolle Italien «das Problem auf strukturierte Art und Weise angehen, weil das uns die öffentliche Meinung aufträgt».
Italien ist eines der Hauptankunftsländer für Migranten in Europa. Aus Libyen legen die meisten Boote mit Flüchtlingen aus Afrika ab. Die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Partei und rechter Lega fahren in der Migrationspolitik eine harte Linie und hatte zuletzt mehreren Rettungsbooten die Einfahrt in italienische Häfen verweigert.
