Verbände starten Petition gegen schwächere EU-Umweltregeln
Um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, will Brüssel Regeln entschlacken – teils auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz. Mehrere Umweltschutzorganisationen lehnen sich gegen die Abschwächung bestehender Naturschutz- und Umweltgesetze auf EU-Ebene auf.
Mit einer europaweiten Petition wollen der WWF und andere Umweltverbände ab heute (Montag, 2. Februar) gegen mehrere von der EU-Kommission in Gang gesetzte Prozesse vorgehen, die Umwelt- und Naturschutzregularien schwächen sollen.
«Da die Verhandlungen zu zahlreichen europäischen Natur- und Umweltschutzgesetzen in Schnell- und sogenannten Omnibusverfahren stattfinden, geschehen sie weitestgehend ohne die Einbindung der Öffentlichkeit», kritisieren die Verbände. Mit der Petition sollen europäische Bürger auf die «aktuellen Attacken auf unsere Naturschutzgesetze» aufmerksam gemacht und ihnen ermöglicht werden, ihre Stimme in die laufenden Prozesse einzubringen.
Um die ächzende europäische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, versucht Brüssel derzeit, viele Regeln zu entschlacken und so etwa Unternehmen zu entlasten. Die EU-Kommission legte zuletzt etwa die Axt an bestehende Umweltvorgaben und will konkret unter anderem Umweltprüfungen für Genehmigungen vereinfachen und beschleunigen. Ausserdem soll es für Unternehmen mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Umweltvorschriften geben.
Ska Keller, zuständig für Europa-Politik beim WWF Deutschland, sagt: «Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wird Europas jahrzehntelang bewährte Umweltschutzgesetzgebung gezielt geschreddert.» Treiber seien zahlreiche Mitgliedstaaten, «allen voran Deutschland», so die ehemalige Grünen-Europaabgeordnete.
Für 2026 plane die EU-Kommission, weitere zentrale Umweltrichtlinien zu schleifen. «Diesem regulatorischen Kahlschlag stellen wir uns entschieden entgegen. Nicht weniger, sondern mehr Klima- und Umweltschutz ist die Antwort auf die grossen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen unserer Zeit.»
