Alain Berset steht nach Georgien-Reise in Kritik
Alain Berset sorgt mit seiner Reise nach Georgien für Furore. Die dortige Präsidentin will ihr Amt heute nicht abgeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Alain Berset steht nach seiner Georgien-Reise in der Kritik.
- Die Opposition wirft Berset Unterstützung des repressiven Regimes vor.
- Tausende protestieren gegen die angeblich illegitime Regierung in Georgien.
Alain Berset ist nach seinem Besuch in Georgien als Generalsekretär des Europarats in Kritik der Opposition geraten.
Während seines Aufenthalts in Tiflis traf der alt Bundesrat Regierungsvertreter und hielt dies auf dem Kurznachrichtendienst X fest. Das wurde von der georgischen Opposition scharf verurteilt, wie die «Sonntagszeitung» schreibt.
Alain Berset kriegt von georgischer Opposition aufs Dach
Marika Mikiashwili, Mitglied einer liberalen Oppositionspartei, warf ihm vor, das Regime zu stützen und die Forderung nach Neuwahlen zu ignorieren. «Es ist extrem bedauerlich, dass jemand so Einflussreiches wie Alain Berset die existenzielle Krise Georgiens auf ein Gesetz reduziert.»
Berset erklärte seinerseits auf X, er habe auch mit Oppositionsvertretern und der Zivilgesellschaft über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gesprochen. Zudem begrüsste er die Zusage der Regierung, das umstrittene Agenten-Gesetz zu überarbeiten. Dieses stuft Medien und NGOs bei ausländischer Finanzierung als Agenten ein.
Die Opposition sieht jedoch jeglichen Dialog mit der Regierung als Unterstützung eines repressiven Regimes.
Tausende Georgier protestieren gegen Regierung
Tausende Georgier hatten am Samstagabend erneut in Tiflis (Tbilissi) gegen die ihrer Ansicht nach illegitime Regierung demonstriert. Ebenso für die Freilassung inhaftierter Teilnehmer früherer Protestkundgebungen.
Aus einer Menschenkette, die sich durch die ganze Hauptstadt zog, wurde am Abend nach Medienberichten eine grosse Menschenmenge. Diese versammelte sich vor dem Parlamentsgebäude der Südkaukasusrepublik. Die Kundgebung verlief zunächst friedlich. Auch aus anderen Städten wurden Proteste gemeldet.
Am Sonntag ist in Tiflis die Amtseinführung des neuen Präsidenten Michail Kawelaschwili angesetzt. Die prowestliche Staatschefin Salome Surabischwili, die sich am Samstag an den Kundgebungen beteiligte, will das verhindern. Sie hat mehrfach betont, sie werde ihr Amt nicht abgeben.
Sie erkennt die Wahl vom 14. Dezember nicht an und fordert mit Unterstützung von Massenprotesten Neuwahlen. Das Staatsoberhaupt nimmt in dem Land, das auch eine lange Grenze mit Russland hat, eher repräsentative Aufgaben wahr.
