AfD stark in NRW – CDU gewinnt Kommunalwahl
Die AfD hat ihr Ergebnis bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen fast verdreifacht. Die Kanzlerpartei CDU geht als Sieger hervor. Die SPD schwächelt weiter.
Die Christdemokraten konnten ihre führende Position bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich verteidigen und erreichten 33,3 Prozent der Stimmen. Trotz leichter Einbussen im Vergleich zur vorherigen Kommunalwahl 2020 bleibt die CDU damit die dominierende politische Kraft auf kommunaler Ebene.
Als deutlicher Profiteur der Wahl erwies sich laut der Prognose vom «WDR» die AfD, die ihr Ergebnis nahezu verdreifachen konnte. Mit 14,5 Prozent der Stimmen gelang der Partei ein beachtlicher Sprung von den 5,1 Prozent aus dem Jahr 2020.
Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur letzten Kommunalwahl deutlich an und erreichte 56,8 Prozent. Insgesamt waren rund 13,7 Millionen Menschen zur Stimmabgabe berechtigt.
SPD macht erneut Verluste in «ihrem» Bundesland
Die Sozialdemokratische Partei musste erhebliche Rückschläge hinnehmen und erreichte nur noch 22,1 Prozent der Stimmen. Dieser Wert stellt das schlechteste Kommunalwahlergebnis der SPD seit der Gründung des Bundeslandes im Jahr 1946 dar.
Die Grünen erlebten einen dramatischen Absturz und verloren 6,5 Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Wahl. Von ihrem Höchststand von 20 Prozent im Jahr 2020 rutschten sie auf nur noch 13,5 Prozent ab., so der «WDR».
Mit 3,7 Prozent blieb die FDP deutlich unter der Fünf-Prozent-Marke. Lediglich Die Linke konnte leichte Zugewinne verzeichnen und steigerte sich von 3,8 auf 5,6 Prozent.
CDU nach Kommunalwahlen besorgt über Stärke der AfD
Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigte sich trotz des CDU-Erfolgs besorgt über das starke Abschneiden der AfD. Er betonte der «Tagesschau» zufolge, dass dieses Ergebnis nicht ruhig schlafen lassen könne und zum Nachdenken anregen müsse.
Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bewertete das Ergebnis seiner Partei als grossen Erfolg und unterstrich den klaren Wahlsieg. Gleichzeitig räumte er ein, dass er die Zugewinne der AfD teilweise befürchtet hatte.
Der AfD-Landeschef Martin Vincentz interpretierte das Wahlergebnis als deutliches Signal der Bürger für einen politischen Kurswechsel. Er bezeichnete die Kommunalwahl als Volksabstimmung über die Richtung des Landes.
Stimmungstest für Merz-Regierung
Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gilt als wichtiger Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz. Als bevölkerungsreichstes Bundesland mit mehr Wahlberechtigten als alle ostdeutschen Länder zusammen hat NRW eine Signalwirkung.
Besonders für SPD-Chefin Bärbel Bas, die aus Nordrhein-Westfalen stammt, könnte das Ergebnis Auswirkungen auf ihre Position haben. Die Sozialdemokraten müssen sich grundlegende Fragen zu ihrer Ausrichtung stellen, so die «Bild».
Die deutlichen Zugewinne der AfD auch in westdeutschen Regionen zeigen eine Verschiebung der politischen Landschaft auf. Bundeskanzler Merz hatte bereits vor der Wahl angekündigt, kritische Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis zu ziehen.
