AfD klagt gegen Maskenpflicht im Bundestag und verstösst dagegen
Einige Mitglieder der AfD verstossen im Bundestag gegen die geltende Maskenpflicht. Nun hat die Fraktion beschlossen, vor Gericht zu gehen.
Das Wichtigste in Kürze
- AfD-Abgeordnete verstossen gegen die Maskenpflicht im Bundestag.
- Nach einer Zurechtweisung vom Bundestagspräsident Schäuble will die Fraktion vor Gericht.
Schon seit Beginn der Corona-Pandemie verstossen AfD-Abgeordnete im Bundestag gegen die dort geltenden Sicherheitsregeln. Nun gilt dort erstmals eine Maskenpflicht. Schnell wird klar: Auch diese will die AfD nicht hinnehmen.
Die AfD widersetzt sich der von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeordneten Maskenpflicht im Parlament. In der ersten Sitzung verstiessen am Mittwoch mehrere AfD-Abgeordnete demonstrativ gegen die Maskenpflicht. Ausserdem kündigte die AfD an, gegen die neue Vorschrift rechtlich vorzugehen.
Bussgeld bei Verweigerung der Maskenpflicht
Schäuble bat die Abgeordneten zum Sitzungsbeginn «nachdrücklich», sich an die coronabedingten Auflagen zu halten. «Die gesundheitliche Gefährdung von Abgeordneten durch das Verhalten anderer Abgeordneten gefährdet die Erledigung der Arbeit», warnte er. Verstösse dagegen bedeuteten auch einen Verstoss gegen die parlamentarische Ordnung.
Seit Dienstag gilt in den Gebäuden des Parlaments eine allgemeine Maskenpflicht. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Bussgeld rechnen. Abgenommen werden darf der Schutz am Rednerpult.
Auch wenn sich die Abgeordneten auf ihren Plätzen im Plenum oder in einem der Sitzungssäle befinden, entfällt die Pflicht . Aber nur, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten wird.
AfD-Abgeordnete wie Armin Paul Hampel kamen am Mittwoch trotzdem ohne Mund-Nasen-Schutz in den Plenarsaal. Vorbildlich verhielt sich dagegen Fraktionschef Alexander Gauland, der mit Maske erschien.
Während der folgenden Regierungsbefragung kam Franziska Gminder ohne Maske in den Plenarsaal kam. Schäuble forderte sie energisch auf, einen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen. Er erteilte der AfD-Abgeordneten aus Heilbronn eine Ermahnung.
AfD geht vor Gericht
Die AfD-Fraktion hatte am Dienstagabend beschlossen, wegen Schäubles Anordnung vor Gericht zu ziehen. «Wir wollen klären, ob der Bundestagspräsident uns Abgeordnete und unsere Mitarbeiter im Parlament zum Tragen von Masken verpflichten kann.» Das sagte der Abgeordnete Stephan Brandner am Mittwoch.
Deren Nutzen sei «höchst umstritten» und es bestehe keine pandemische Lage. Abstand zu anderen Menschen zu halten, sei völlig ausreichend. Wer sich zusätzlich schützen wolle, könne dies gerne tun. Unterschiedslos alle dazu zu verpflichten, sei jedoch unverhältnismässig.
Teile der Hauptstadt überschreiten aktuell die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100'000 Einwohner binnen sieben Tagen. Berlin gilt für ein innerdeutsches Risikogebiet. In den Bundestag-Sitzungswochen kommen Abgeordnete aus allen Teilen Deutschlands nach Berlin.
