40 Abgeordnete haben Verträge für Corona-Schutzausrüstung vermittelt
Das Bundesgesundheitsministerium hatte im vergangenen Jahr zu 40 Bundestagsabgeordneten Kontakt, die Verträge zur Anschaffung von Corona-Schutzausrüstung vermittelt haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesundheitsministerium stellt Liste für Bundestagsausschuss auf.
Auf einer am Dienstag bekannt gewordenen Liste sind neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen. Unionsfraktionsvize Georg Nüsslein (ehemals CSU) auch die Bundesminister für Verkehr und Gesundheit, Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU), aufgeführt. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas findet sich ebenfalls in der Aufzählung.
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CDU-Parteivize Silvia Breher stehen auf der Liste für den Gesundheitsausschuss des Bundestages - ebenso der Unions-Haushaltsexperte Eckardt Rehberg (CDU) und der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. Sie alle haben demnach Kontakte zwischen Firmen für medizinische Schutzausrüstung und dem Gesundheitsministerium vermittelt. Dazu gehörten neben Masken auch Kittel oder Handschuhe.
Nüsslein hatte wegen einer mutmasslichen hohen Provisionszahlung zurücktreten müssen. Das Bundesgesundheitsministerium verwies in einem Begleittext zu der Liste an den Gesundheitsausschuss darauf, dass es selbst keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten haben. Es lägen «keine Anhaltspunkte vor für ein Fehlverhalten, Provisionszahlungen oder die Gewährung anderer Vorteile», heisst es in dem Text.
In aller Regel zogen die betroffenen Abgeordneten auch keine finanziellen Vorteile aus den von ihnen vermittelten Geschäften. Gegen Nüsslein allerdings läuft ein Verfahren wegen Bestechlichkeit. Er soll eine sechsstellige Summe kassiert haben.
Zum Beginn der Corona-Pandemie vor gut einem Jahr war Schutzausrüstung Mangelware. Es war deshalb durchaus im Interesse der Bundesregierung, dass sich Abgeordnete für den Ankauf entsprechenden Materials engagierten.
Einige wenige Abgeordnete stimmten der Veröffentlichung ihres Namens nicht zu, andere nur unter Bedingungen. Nach sorgfältiger Abwägung entschied sich das Bundesgesundheitsministerium zur Veröffentlichung der Liste.
