13 EU-Staaten verlangen Vorgehen Brüssels gegen Ungarns Homosexuellen-Gesetz
13 EU-Staaten einschliesslich Deutschlands haben die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland und EU-Partner äussern «tiefe Besorgnis».
Die Behörde müsse «alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente» gegen das «diskriminierende» Gesetz nutzen, heisst es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Länder, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde. Notfalls soll die Kommission demnach auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Die 13 Länder äusserten ihre «tiefe Besorgnis» über das vergangene Woche vom ungarischen Parlament angenommene Gesetz. Es diskriminiere LGBTQI-Menschen und verletzte «das Recht auf freie Meinungsäusserung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen».
Das Gesetz gegen «Werbung» für Homosexualität gegenüber Minderjährigen war von der Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban eingebracht worden. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Grossunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, werden demnach verboten, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hatte schon am Morgen bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg angekündigt, dass Deutschland die Erklärung unterstützen wird. «Wir müssen ein klares Signal setzen», sagte er. Die Entscheidung des ungarischen Parlaments verstosse «klar gegen EU-Werte».
Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto verteidigte dagegen das Gesetz in Luxemburg. Es richte sich gegen keine Minderheit und solle solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte er. Szijjarto warf Kritikern vor, «Falschinformationen zu verbreiten», und verwahrte sich gegen Einmischung in «nationale Kompetenzen» Ungarns.
Neben Deutschland und den Benelux-Staaten stellten sich laut belgischer Regierung auch folgende neun Länder hinter die kritische Erklärung: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen, Spanien und Schweden. Damit stellte sich rund die Hälfte der insgesamt 27 EU-Staaten hinter die Kritik an Ungarn.
