UN-Ausschuss sieht Menschenrechte in Hongkong nicht genug geschützt

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat China gerügt, weil die Menschenrechte in Hongkong seiner Meinung nach nicht genügend geschützt werden. Der Ausschuss rief China am Mittwoch in Genf auf, die im Zusammenhang mit den Protesten 2019 Festgenommenen freizulassen.

Das 2020 in Kraft getretene chinesische nationale Sicherheitsgesetz werde willkürlich angewendet. Nach Berichten seien aufgrund des Gesetzes mehr als 200 Menschen unter dem Vorwurf einer Bedrohung der nationalen Sicherheit festgenommen worden. Hongkong müsse dafür sorgen, dass das Gesetz nicht mehr angewendet werde.

Der Ausschuss aus 18 unabhängigen Experten wacht über die Einhaltung des UN-Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte. Dazu gehört unter anderem das Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung. Der Pakt hat mehr als 170 Vertragsstaaten.

China hat ihn unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Er gilt aber in Hongkong, weil Grossbritannien ihn ratifizierte, als Hongkong noch eine Kronkolonie war. China hatte vor der Übergabe Hongkongs an China 1997 zugesagt, dass der Pakt in Hongkong weiter gelte.

Der Ausschuss sei auch besorgt über die Folgen des Gesetzes für die Zivilgesellschaft, die ihre Arbeit teils eingestellt hätten. Es werde nicht genug getan, um lesbische, schwule, bisexuelle, Transgender- und Intersex-Menschen vor Diskriminierung zu schützen. Asylsuchende würden entgegen den Vorgaben des Paktes in Haft genommen.

China habe leider keine Versicherung gegeben, dass Menschen, mit denen der Ausschuss gesprochen hatte, keine Repressalien drohen, sagte die Ausschuss-Vorsitzende Photini Pazartzis. Dem Ausschuss seien aber bislang keine Nachteile für Dialogpartner bekannt.