Rot-Grün stellt Freihandelsabkommen mit China in Frage
Die SP und die Grünen kritisieren das Freihandelsabkommen mit China. Sie fordern Massnahmen zum Schutz der Menschenrechte.
Das Wichtigste in Kürze
- Links-Grün kritisiert das Freihandelsabkommen mit China.
- Fabian Molina (SP) fordert Massnahmen zum Schutz der Menschenrechte.
- Lisa Mazzone (Grüne) droht gar mit dem Referendum.
Nach dem Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China kritisieren SP und Grüne die Aussenhandelsstrategie des Bundesrates. Beide Parteien fordern verbindliche Bestimmungen zum Schutz der Menschen- und Arbeitsrechte. Der Verband der Schweizer Tech-Industrie wiederum sieht in dem Abkommen ein starkes Signal für den Freihandel.
Die SP nahm den Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China zur Kenntnis, wie die Partei am Donnerstagabend mitteilte. Man werde das Abkommen «genau prüfen». Es brauche verbindliche Bestimmungen und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der Menschen- und Arbeitsrechte.
«Seit Jahren ist systematische Zwangsarbeit Teil von Chinas Lieferketten. Das Freihandelsabkommen mit China muss deshalb durchsetzbare Mechanismen enthalten, um Menschen- und Arbeitsrechte zu schützen und Verstösse zu ahnden», sagte Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH). Blosse Bekenntnisse reichten nicht. Handelsliberalisierungen seien «dann am wirksamsten, wenn sie an verbindliche soziale und ökologische Verpflichtungen geknüpft sind», so Molina weiter.
Es sei zu befürchten, dass der Bundesrat nach den ungenügenden Ergebnissen bei Malaysia und Mercosur auch beim Abkommen mit China weiterhin auf schrankenlosen Freihandel setze, ohne ausreichende verbindliche Schutzmechanismen. Das stelle die Aussenhandelsstrategie des Bundesrates grundsätzlich infrage.
«China überwacht und verfolgt die tibetische und uigurische Minderheiten in der Schweiz. Auch Zwangsarbeit ist in China ein gravierendes Problem. Wir werden keinem Abkommen zustimmen, das keine Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen vorsieht», wird wiederum Grüne-Präsidentin Lisa Mazzone in einer Mitteilung zitiert. Die Grünen seien, falls nötig, bereit für das Referendum.
Tech-Industrie sieht starkes Signal für Freihandel
Anders sehen dies die Wirtschaftsverbände. Allen voran schrieb etwa der Verband der Schweizer Tech-Industrie (Swissmem) auf der Plattform X von einem «wichtigen Schritt für die Schweizer Exportindustrie» und einem «starken Signal für Freihandel und den Wirtschaftsstandort Schweiz».
«China ist für die Schweizer Tech-Industrie Schlüsselmarkt und anspruchsvoller Wettbewerber zugleich. Mit der Modernisierung des Freihandelsabkommens werden bestehende Zollnachteile bei Hochtechnologieprodukten beseitigt und die Spielregeln für den Handel auf den neuesten Stand gebracht. Das ist genau die pragmatische Aussenwirtschaftspolitik, die ein exportorientierter Kleinstaat braucht», wird Swissmem-Präsident Martin Hirzel zitiert.
Gesellschaft Schweiz-China befürwortet Abkommen
Das Ergebnis bringe substanzielle Verbesserungen: Erhebliche Zollhürden gerade bei hochwertigen Präzisionsprodukten würden mit dem Abkommen beseitigt. Dazu kämen modernisierte Ursprungsregeln, Handelserleichterungen und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Für die Schweizer Tech-Industrie sei das «besonders wichtig».
Auch für Claude-Alain Boillat, Mitglied der Westschweizer Sektion der Gesellschaft Schweiz-China, ist das Abkommen ein gutes Signal für die Schweizer Wirtschaft. Es werde ein Ungleichgewicht in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern beseitigen. Derzeit fielen auf fast keine chinesischen Produkte bei der Einfuhr in die Schweiz Zölle an, umgekehrt könnten Schweizer Produkte in China gegenwärtig nicht zollfrei eingeführt werden.
Zudem enthalte das Abkommen grundlegende Bestimmungen im Bereich der Arbeitsbedingungen. «Es ist das erste Mal, dass sich China in einem Freihandelsabkommen in diesem Masse verpflichtet», sagte Boillat in der Sendung «Forum» des Westschweizer Fernsehens RTS. China habe auch «ehrgeizige» Massnahmen in Umweltfragen ergriffen. «Wir haben es mit einem neuen China zu tun, das Verpflichtungen in den Bereichen Arbeit und Umwelt eingeht.»
