Schweiz fordert besseren Schutz von Zivilisten in Kriegen
Die Schweiz drängt auf eine bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten. Gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) versammelte sie am Dienstag in Genf Vertreter von mehr als 100 Staaten. Sie sollen Empfehlungen für einen internationalen Gipfel am 7. Dezember in Jordanien ausarbeiten.
«Die grundlegendsten humanitären Regeln werden heute in grossem Umfang missachtet», sagte der Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Alexandre Fasel, zum Auftakt der zweitägigen Beratungen. Technologische Entwicklungen und neue Formen der Kriegsführung änderten nichts an der Gültigkeit dieser Regeln.
Die Gespräche bilden den Abschluss einer zweijährigen internationalen Initiative zur Stärkung des humanitären Völkerrechts. Mehr als 160 Staaten haben sich bisher daran beteiligt. Am 7. Dezember sollen Staats- und Regierungschefs in der jordanischen Hauptstadt Amman eine politische Erklärung verabschieden.
Weltweit gibt es derzeit rund 130 bewaffnete Konflikte. Das sind fast doppelt so viele wie vor 15 Jahren und so viele wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr.
Die Schweiz und das IKRK halten die bestehenden Regeln für ausreichend. Entscheidend sei jedoch, dass die Konfliktparteien sie tatsächlich einhielten, betonte Fasel. «Diese Regeln können Leben retten, wenn sie angewendet werden», sagte IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric.
Ein Schwerpunkt der Beratungen liegt auf neuen Technologien. Die Schweiz leitete eine Arbeitsgruppe zu deren Einsatz in bewaffneten Konflikten mit. Diese empfiehlt strenge Kontrollverfahren und den Einsatz von Technologien, die möglichst geringe Schäden für Zivilisten verursachen.
Besondere Aufmerksamkeit gilt der künstlichen Intelligenz (KI). Diese werde künftig sämtliche Bereiche der Kriegsführung und auch die humanitäre Hilfe beeinflussen, sagte Spoljaric. Auch bei Cyberangriffen müssten Zivilisten, Spitäler und humanitäre Organisationen geschützt bleiben.
Die Initiative fordert zudem, dass Staaten bereits in Friedenszeiten Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung treffen. Dazu gehören Systeme zur Suche nach Vermissten und zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger Dienstleistungen während eines Krieges.
Weitere Empfehlungen betreffen die unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen sowie den Schutz der Zivilbevölkerung bei Seekriegen und Seeblockaden. Die Regierungen sollen die Empfehlungen in ihre Gesetze und militärischen Einsatzkonzepte übernehmen.
