Hongkong feiert Jubiläum der China-Rückgabe ohne Proteste
Am 25. Jahrestag der Rückgabe von Hongkong an China hat die dortige Demokratie-Bewegung nichts mehr zu feiern: Xi Jinping ernannte einen neuen Staatschef.
Das Wichtigste in Kürze
- Hongkong feierte am 1. Juli zum 25. Mal die Rückgabe von Hongkong an China.
- Xi Jinping vereidigte den neuen Staatschef John Lee.
- Üblicherweise gibt es an diesem Tag Proteste der Demokratie-Bewegung – ausser dieses Jahr.
Es war ein Jubiläum nach Pekings Geschmack: Ungestört von Demonstrationen zelebrierten Chinas Präsident Xi Jinping und seine Gefolgsleute am Freitag in Hongkong den 25. Jahrestag der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China.
Bereits das zweite Jahr in Folge marschierte die Ehrengarde bei der Fahnenzeremonie im Stechschritt chinesischer Soldaten. Hongkongs Demokratie-Bewegung hatte dagegen erneut nichts zu feiern.
Demokratie-Bewegung niedergeschlagen
An einen Protestmarsch, wie früher am 1. Juli üblich, war nicht zu denken. Vor Versammlungen hatten die Behörden eindringlich gewarnt. Polizisten patrouillierten in grossen Teilen der Innenstadt.
Seit der Rückgabe an China am 1. Juli 1997 sollte Hongkong eigentlich unter dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» regiert werden. Auch bekamen die Hongkonger die Zusage, bis 2047 ein «hohes Mass an Autonomie» und viele politische Freiheiten geniessen zu können. Als Reaktion auf Proteste führte Peking vor zwei Jahren ein strenges Sicherheitsgesetz ein und schlug die Demokratie-Bewegung nieder.
Hongkong wird von «Patrioten» regiert
Wie zufrieden Chinas Staatschef Xi Jinping mit dem Ergebnis ist, machte er bereits am Vortag kurz nach seiner Ankunft deutlich. Die Metropole habe «grosse Herausforderungen» gemeistert und sei «aus der Asche auferstanden».
Hongkong geniesse seit der Rückgabe an China «wahre Demokratie», führte der Präsident aus. Dieses müsse jedoch «korrekt» umgesetzt werden. Auch unterstrich der Präsident erneut, dass Hongkong ausschliesslich von «Patrioten» regiert werden könne.
Noch vor drei Jahren hatten regelmässig Hunderttausende auf den Strassen protestiert. Bilder von gewaltsamen Auseinandersetzungen gingen um die Welt. Es folgten Verhaftungen von Aktivisten und Oppositionspolitikern, Wahlrechts- und Bildungsreformen und die Auflösung von liberalen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Peking-Loyalist wird Regierungschef
Perfekt in Xi Jinpings Bild eines stabilen Hongkong passt John Lee, den er am Freitag als neuen Regierungschef vereidigte. Der ehemalige Sicherheitschef der Stadt gilt als treuer Gefolgsmann Pekings.
Das Sicherheitsgesetz sowie «Verbesserungen» im Wahlsystem hätten Hongkong «vom Chaos zum Wohlstand» gebracht, sagte Lee. Er gelobte, die Integration der Stadt mit Festlandchina weiter voranzubringen.
