Todesurteil für Chinas Ex-Vizepolizeiminister
Im bisher grössten Schlag gegen Korruption im chinesischen Sicherheitsapparat ist der frühere Vizepolizeiminister Sun Lijun zum Tode verurteilt worden.
Wegen seiner Bereitschaft zur Kooperation setzte das Gericht in der nordostchinesischen Changchun (Provinz Jilin) allerdings am Freitag die Vollstreckung aus, so dass der 53-Jährige lebenslang in Haft sitzen muss. Sun Lijun stand nach Angaben der Staatsmedien an der Spitze einer «politischen Clique» und wurde als «illoyal» zu Staats- und Parteichef Xi Jinping beschrieben.
Zu seiner Seilschaft zählten auch der frühere Justizminister Fu Zhenghua (67), der am Vortag die gleiche Strafe erhalten hatte, sowie drei frühere Polizeichefs von Shanghai, Chongqing und der Provinz Shanxi, die ebenfalls lange Haftstrafen absitzen müssen. Die Urteile erfolgten gut drei Wochen vor dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongress der Kommunistischen Partei Mitte Oktober, auf dem Xi Jinping seine Machtposition noch weiter ausbauen und für eine ungewöhnliche dritte Amtszeit bestätigt werden soll.
Seit seinem Amtsantritt vor zwölf Jahren verfolgt Xi Jinping eine breite Anti-Korruptions-Kampagne, mit der sich der mächtige Parteichef nach Angaben von Experten auch politischer Gegner entledigt haben soll. Die Strafe gegen Sun Lijun sende vor den personellen Veränderungen auf dem Parteitag ein «klares politisches Signal» an den Sicherheitsapparat, dass Loyalität gefordert sei, zitierte die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» einen Rechtsprofessor der Peking Universität, der anonym bleiben wollte.
Dem Vizepolizeiminister wurde laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua angelastet, zwischen 2001 und 2020 Bestechungsgelder und Güter im Wert von insgesamt 646 Millionen Yuan, heute umgerechnet 93 Millionen Euro, angenommen zu haben. Ähnlich wurde dem einstigen Justizminister Bestechlichkeit in einem Umfang von 117 Millionen Yuan (gut 16 Millionen Franken) vorgeworfen.
