Erstmals Ex-Minister Orbans wegen Korruption festgenommen
In Ungarn hat die Staatsanwaltschaft zwei frühere Minister aus den Regierungen des im April abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen Verdachts auf Korruption und Veruntreuung festnehmen lassen.
Kurz davor hatte das Parlament die Immunität der Betroffenen – Balazs Hanko und Miklos Sesztak – aufgehoben, die diese als Abgeordnete genossen hatten.
Nun müssen Haftrichter entscheiden, ob die maximal 72 Stunden lang zulässige Festnahme in eine längere Untersuchungshaft umgewandelt wird. Beide hatten sich nach Vorladungen der Staatsanwaltschaft freiwillig gestellt, wie ungarische Medien berichteten.
Hanko und Sesztak sind die ersten früheren Minister Orbans, die im Visier der Justiz sind. Zuvor hatten zahlreiche Kritiker und Experten den von 2010 bis April 2026 amtierenden Regierungen Orbans korrupte Praktiken vorgeworfen.
Der neue Ministerpräsident Péter Magyar schrieb auf Facebook: «Nach jahrzehntelangen Lügen haben Millionen Ungarn zum ersten Mal erfahren, was ein echter Regimewechsel und die Gleichheit vor dem Gesetz bedeuten. Ungarn ist endlich kein Land mehr, in dem es keine Konsequenzen gibt.»
Orban warf Magyars Regierung in diesem Zusammenhang Tyrannei vor: «Neues kommunistisches Tempo. (...) Der Tyrann braucht jeden Tag neue Opfer. Heute sind sie es, morgen seid ihr es», schrieb er auf Facebook. Orbans früherer Sprecher Bertalan Havasi erklärte, Hanko sei ein «politischer Gefangener».
Die Ermittler werfen Hanko vor, in seiner Eigenschaft als Minister für Kultur und Innovation (2024-2026) Gelder aus staatlichen Fonds teils für Wahlkampfausgaben zweckentfremdet zu haben und dabei einen Schaden im Wert von 17,3 Milliarden Forint (rund 47 Mio. Euro) verursacht zu haben.
Dem früheren Entwicklungsminister Miklos Sesztak (2014-2018) wirft die Staatsanwaltschaft vor, in einen Korruptionsskandal rund um die Firma Volanbusz ZRT verwickelt zu sein, bei dem insgesamt mehr als 11 Milliarden Forint (rund 30 Mio. Euro) an Bestechungsgeldern an staatliche Entscheidungsträger geflossen sein sollen.
