Orban-Kritiker Baka steht für Ungarns Neustart gegen Korruption
Das ungarische Parlament wählt Orban-Kritiker Baka mit 140 Stimmen zum neuen Staatspräsidenten und setzt auf null Toleranz gegenüber Korruption.
Das ungarische Parlament hat Andras Baka zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Orban-Kritiker Baka erhielt bei der geheimen Abstimmung 140 Ja-Stimmen und nur sechs Gegenstimmen, wie der «MDR» berichtet.
Baka wurde von der regierenden Tisza-Partei von Ministerpräsident Peter Magyar vorgeschlagen. Weitere Kandidaten standen nicht zur Wahl.
«Ich werde meine Pflichten als Präsident der Republik im Interesse der ungarischen Nation erfüllen», sagte Baka nach seiner Wahl. Sein Amt tritt Orban-Kritiker Baka am 19. August an.
Orban-Kritiker Baka: Null Toleranz gegenüber Korruption
Magyar hatte nach seinem Wahlsieg im April angekündigt, Korruption konsequent zu bekämpfen. «Null Toleranz gegenüber Korruption, wir müssen die nötigen Antikorruptionsmassnahmen sofort umsetzen», sagte Magyar laut dem «MDR».
Ungarn solle zudem Teil der Europäischen Staatsanwaltschaft werden, um die von der EU blockierten umgerechnet 18,7 Milliarden Franken zurückzuholen. Die neue Regierung will nach eigenen Angaben eine neue Verfassung schaffen, die stärker an europäischen demokratischen Grundsätzen ausgerichtet ist.
Ende Juli richtete das Parlament eine neue Behörde zur Vermögensrückgewinnung ein. Sie soll mutmassliche Korruption in der Orban-Ära untersuchen und Staatsvermögen zurückholen, wie der «ORF» berichtet.
Ein Richter, den Orban absägte
Baka blickt auf eine lange Karriere als Jurist zurück. Von 1991 bis 2008 war er Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, danach Präsident des Obersten Gerichts in Ungarn.
Nachdem Baka die Justizpolitik Orbans öffentlich kritisiert hatte, verlor er dieses Amt durch eine umstrittene Verfassungsänderung. Er bezeichnet die damaligen Massnahmen laut der «taz» als «verschleierte Säuberung der Justiz».
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab Baka 2016 recht und stellte fest, dass seine Absetzung seine Meinungsfreiheit verletzte. Der 73-Jährige gilt damit als Symbol für den Kampf um die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz.
FIDESZ boykottierte die Abstimmung
Orbans FIDESZ-Partei blieb der Abstimmung fern. Sie bezeichnete die Absetzung des früheren Präsidenten Tamas Sulyok als «tyrannisch» und «illegitim», wie der «ORF» berichtet.
Sulyok war noch unter Orban gewählt worden und wurde von der neuen Parlamentsmehrheit per Verfassungsänderung aus dem Amt gedrängt.
Parallel dazu wurden aus Staatsanwaltschaft, Polizei und Militär Verbündete Orbans entfernt. Mehrere Strafverfahren gegen frühere hochrangige Beamte wurden eingeleitet, so der «ORF».
