Thailand vor neuer Premier-Wahl: Kandidat Pita scheitert vor Gericht

Pita Limjaroenrat galt als Hoffnungsschimmer für die Demokratie in Thailand – doch das Verfassungsgericht entschied nun, dass er nicht zur Wahl antreten darf.

Pita Limjaroenrat Premierminister Thailand — Pita Limjaroenrat im Parlament. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Pita Limjaroenrat wurde verwehrt, ein weiteres Mal als Premierminister zu kandidieren.
Das Verfassungsgericht entschied nun, dass dies zu Recht geschah.

Der Sieger der thailändischen Parlamentswahl im Mai wird nicht Teil der künftigen Regierung sein. Das Verfassungsgericht lehnte am Mittwoch eine Petition bezüglich einer erneuten Kandidatur von Wahlsieger Pita Limjaroenrat einstimmig ab. Der Politiker der Move Forward Party (MFP) wird deshalb nicht die Rolle als Ministerpräsident antreten. Das berichteten thailändische Medien.

Damit sei die Hoffnung, dass die progressive Partei die nächste Regierung stellt, so gut wie zunichte gemacht. Der Weg für eine erneute Abstimmung im Parlament über den Regierungschef ist damit geebnet. Diese könnte möglicherweise noch in dieser Woche erfolgen.

MFP gewann Parlamentswahlen im Mai

Die MFP unter Führung von Pita hatte bei der Parlamentswahl vor drei Monaten die meisten Stimmen gewonnen. Daraus entstand ein Bündnis aus acht Parteien. Zusammen verfügte das Bündnis über eine deutliche Mehrheit der 500 Sitze im Abgeordnetenhaus des Parlaments.

Der Hoffnungsträger der Demokratiebewegung scheiterte im Juli jedoch bei der Wahl zum Ministerpräsidenten. Eine Mehrheit der 250 Mitglieder des vom Militär ernannten Senats stimmte gegen ihn. Grund für das Scheitern Pitas und seiner Partei ist deren Ziel, das extrem strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu ändern.

Pita Limjaroenrat Ministerpräsident Thailand — In den vergangenen Wochen demonstrierten auf den Strassen von Bangkok tausende Menschen für Pita Limjaroenrat. - keystone

Ein erneutes Antreten wurde Pita im Parlament verwehrt. Das Verfassungsgericht sollte nun über eine vom Büro des Ombudsmanns eingereichte Petition entscheiden, ob dies rechtmässig war. Das Gericht wies dies mit Begründung zurück: Die Petition müsste von der Person eingereicht werden, deren Rechte und Freiheiten verletzt wurden. Das sei beim Ombudsmann nicht der Fall.

Bündnispartner liess Pita in Stich

Pita hatte aber schon vor dem Gerichtsurteil kaum noch Chancen auf das Amt des Regierungschefs. Sein wichtigster Bündnispartner, die Partei Pheu Thai, hatte sich vorab von ihm losgesagt. Diese ging ein neues Bündnis mit konservativen Kräften ein. Ausserdem will sie den Immobilienmagnaten Srettha Thavisin als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen.

Pitas MFP lehnte es daraufhin ab, den ehemaligen Bündnispartner Pheu Thai bei der Bildung der nächsten Regierung zu unterstützen. Das Vorgehen der Pheu Thai verzerre das Ergebnis der Parlamentswahl und widerspreche dem Willen des Volkes.