US-Report: Menschenrechtslage in Deutschland verschlechtert
Wegen eingeschränkter Meinungsfreiheit, Antisemitismus und Gewalt habe sich die Menschenrechtslage in Deutschland verschlechtert, so ein US-Report.
Ein Bericht aus dem US-Aussenministerium attestiert Deutschland eine Verschlechterung der Menschenrechtslage im vergangenen Jahr. Es gab demnach Einschränkungen der Meinungsfreiheit – zudem beruft sich der Report auf Berichte über durch Antisemitismus motivierte Verbrechen, Gewalt oder Gewaltandrohungen, wie in der Einleitung aufgeführt wird.
Die Menschenrechts-Berichte (Country Reports on Human Rights Practices) erscheinen jährlich unter dem Dach des US-Aussenministeriums und beschreiben die Lage in zahlreichen Ländern.
Im vorigen Deutschland-Bericht für das Jahr 2023 hatte es in der Einleitung geheissen, dass es keine wesentlichen Veränderungen bei der Menschenrechtslage gegeben habe. Zugleich waren mehrere Probleme benannt worden: Der Report hatte sich damals auf Berichte über Gewaltverbrechen gegen Angehörige ethnischer und religiöser Gruppen, darunter Muslime, bezogen. Auch Antisemitismus wurde genannt, ebenso Verbrechen mit Gewalt oder deren Androhung gegen lesbische, schwule, bisexuelle oder queere Menschen.
Kritik an Deutschland hatte es von der aktuellen US-Regierung unter Präsident Donald Trump bereits vor Monaten gegeben. Im Februar hatte Vizepräsident JD Vance in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz den europäischen Verbündeten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Gefährdung der Demokratie vorgeworfen. Er kritisierte unter anderem den Ausschluss von AfD und BSW bei der Sicherheitskonferenz.
