Profitiert Netanjahu von einer Fortsetzung des Iran-Kriegs?
Israel und Iran befinden sich seit über einem Monat im Krieg. Was sind die Motive von Benjamin Netanjahu hinter dem Militäreinsatz gegen das Mullah-Regime?
Das Wichtigste in Kürze
- Seit über einem Monat führt Israel Krieg gegen den Iran.
- An einer Fortsetzung des Krieges hat Israels Premier mitunter ein persönliches Interesse.
- Denn: So lange der Krieg läuft, wird der Korruptionsprozess gegen Netanjahu verzögert.
- Zwei Experten ordnen die Lage für Nau.ch ein.
2020 startete ein Prozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Der Vorwurf: Betrug, Untreue und Bestechlichkeit. Er soll dem Telekom-Riesen Bezeq in seiner Zeit als Kommunikationsminister Vergünstigungen gewährt haben.
Zudem sollen er und seine Frau Sara Luxusgeschenke von befreundeten Milliardären angenommen haben. Unter den Präsenten sollen Diamanten, grosse Mengen von Champagner und Zigarren gewesen sein.
Auch Einflussnahme auf die Berichterstattung von «Yediot Ahronot» – die grösste israelische Tageszeitung – wird ihm vorgeworfen. So soll Netanjahu Medienhäusern, welche ihn ins rechte Licht rückten, Vorteile gewährt haben.
Im November reichte Netanjahu gar ein Gnadengesuch ein. Dies, ohne dass der Prozess überhaupt beendet werden konnte.
Netanjahu verzögerte Prozess schon mit Gaza-Krieg
Grund für das Gesuch: Das laufende Verfahren behindere seine Regierungsarbeit, so Netanjahu. Denn anders als andere Premierminister Israels, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen waren, trat er nicht zurück.
Stattdessen spekulierte er wohl darauf, dass er als Regierungschef eines Landes genug Gründe anbringen könnte, um den eigenen Prozess hinauszuzögern.
Unterstützt wurde das Gnadengesuch auch von Netanjahu-Kumpel und US-Präsident Donald Trump. Auch er forderte eine Begnadigung des israelischen Ministerpräsidenten.
Zuletzt geriet der Prozess rund um den Krieg in Gaza ins Stocken. Auch dies nutzte Netanjahu aus, um den Prozess in die Länge zu ziehen.
Es sei ihm aufgrund des Krieges nicht möglich, dreimal wöchentlich vor Gericht auszusagen, so der Ministerpräsident.
«Netanjahus Motivation besteht darin, den Prozess zu verzögern»
Nun herrscht im Gaza-Krieg eine Waffenruhe. Und Israel wendet sich – unterstützt von den USA – seinem Feind Iran zu. Hilfe von Donald Trump sicherte sich Netanjahu derweil wohl durch eine List.
So soll US-Vize JD Vance laut dem Nachrichtenportal «Axios» hinter den Kulissen toben. Denn Netanjahu habe den USA den Iran-Krieg und einen Regimewechsel offenbar als «einfach» verkauft. Eine Einschätzung, die sich nun – über einen Monat später – als falsch erweist.
Es stellt sich die Frage: Hat Israel den Krieg mit Iran kurz nach dem Waffenstillstand in Gaza begonnen, um Netanjahus Korruptionsprozess weiter hinauszuzögern?
Gegenüber Nau.ch erklärt der israelische ETH-Professor und langjährige Netanjahu-Kritiker Roy Wagner: «Ich glaube, dass ein Teil von Netanjahus Motivation tatsächlich darin besteht, den Prozess zu verzögern.»
Denn dieser sei wegen des Krieges gegen den Iran aktuell wieder ausgesetzt.
Israel will «expansionistische Pläne» verwirklichen
Doch es gebe auch andere Motive für einen Krieg mit Iran. Denn das Vorgehen gegen Iran ermögliche zudem «die andauernde ethnische Säuberung» im Gazastreifen, dem Westjordanland und im Libanon.
Auch die «expansionistischen Pläne» und die «völkermörderischen Aktivitäten» Israels könnten so weitergehen, meint Wagner. «Diese Ziele werden von einer Mehrheit der Regierungs- und Parlamentsmitglieder geteilt und vorangetrieben.»
Erik Petry, Stellvertretender Leiter der Jüdischen Studien an der Universität Basel, sieht noch einen weiteren Grund: «Netanjahu galt vor dem 7. Oktober 2023 als ‹Mister Security›.»
Doch dieses Bild sei mit dem Angriff der Hamas auf Israel «zusammengebrochen», erklärt Petry. «Der Versuch, die terroristischen Bedrohungen zu zerschlagen, ist ein Motiv, mit dem Netanjahu grosse Teile der israelischen Gesellschaft mitnehmen konnte.»
«Die Bedrohung Israels ist real und eignet sich nur wenig für Spielchen»
Auch Historiker Petry glaubt mitunter an ein persönliches Motiv in Netanjahus Handlungen. «Das persönliche Motiv des Machterhalts und damit Umgehung einer möglichen Strafe spielt sicher eine Rolle.»
Doch: «Die Bedrohung Israels ist aber real und eignet sich nur wenig für politische Spielchen.»
Für Roy Wagner ist derweil klar, dass der Krieg aktuell kaum Einfluss auf Netanjahus Beliebtheit in Israel habe. Wie sich dies jedoch entwickle, hänge davon ab, wie die Öffentlichkeit in Israel den Krieg weiter wahrnehmen werde.
Können die Wahlen im Oktober überhaupt stattfinden?
2026 wäre in Israel ein Wahljahr. Ein vorläufiges Datum für die Wahlen steht mit dem 27. Oktober bereits. Ob sie jedoch stattfinden können, ist wegen des Krieges nicht klar.
Wagner erklärt: «Es besteht ein echtes Risiko, dass sich die Wahlen aufgrund der andauernden und künftigen Kriegshandlungen verzögern.»
Erik Petry fügt an, dass während eines Krieges noch nie Wahlen in Israel stattgefunden hätten. Aber: «Noch nie hat ein Krieg so lange gedauert.»
«Der Krieg ist Teil einer israelischen Strategie, Palästinenser zu vertreiben»
Doch, so der Historiker: «Die Umfragen im Moment sehen Netanjahus Koalition nicht wieder als Mehrheit im Parlament».
Entscheidend sei, ob es den Oppositionsparteien gelinge, sich der israelischen Gesellschaft als klare Alternative zu präsentieren.
Allerdings ändere ein Regierungswechsel ohnehin wenig am Krieg, meint Roy Wagner. Denn: «Viele in der Opposition unterstützen die derzeitige israelische Politik.»
Es sei zudem wichtig, den Krieg gegen Iran nicht als reine «Ad-hoc-Überlebenstaktik» zu sehen, so Wagner. «Der Krieg ist Teil einer umfassenderen israelischen Strategie, Palästinenser zu enteignen, zu vertreiben und zu töten.»
