Nach Trump-Brief: Netanyahu ersucht Präsidenten um Begnadigung
Israels Ministerpräsident Netanyahu steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht und bittet schon jetzt um Begnadigung. Rückendeckung erhält er aus Washington.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (75) hat Staatspräsident Izchak Herzog am Sonntag offiziell um Begnadigung gebeten. Die laufenden Korruptionsverfahren würden seine Regierungsarbeit behindern, so die Begründung laut der Nachrichtenagentur «Reuters».
Der Politiker muss sich in mehreren Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensbruch verantworten. Er selbst bestreitet die Vorwürfe und spricht laut dem «ZDF» von einer «Hexenjagd».
Das Begnadigungsverfahren wird nun vom Justizministerium geprüft, bevor Herzog eine Empfehlung erhält. Die Bitte sei eine aussergewöhnliche und weitreichende Entscheidung, teilt das Präsidialamt laut «ABC News» mit.
Trump fordert Begnadigung von Netanyahu
Auch Donald Trump (78) hatte Herzog zuvor in einem Brief zur Begnadigung Netanyahus gedrängt. Der US-Präsident hatte die Anklage bereits in der Vergangenheit wiederholt als politisch motiviert und ungerechtfertigt bezeichnet.
Beobachter erinnert Netanyahus Vorgehen an das des US-Präsidenten, der bei eigenen Verfahren ähnliche Strategien angewendet habe. So sieht unter anderem die «New York Times» Parallelen beider Machthaber in der Diskreditierung der Justiz.
Begnadigungen erfolgen üblicherweise erst nach rechtskräftigen Urteilen, im Falle der von Netanyahu geforderten Begnadigung käme es erst gar nicht dazu. Die Opposition fordert derweil eine transparente Aufarbeitung und Netanyahus Rückzug aus der Politik.
Proteste gegen Ersuchen
Das aktuelle Vorgehen von Benjamin Netanjahu gilt als historischer Präzedenzfall in Israel und spaltet das Land. Der Antrag auf Begnadigung wirft Fragen zur Balance von Recht und Politik auf, die weiter für Debatten sorgen.
Der Ausgang des Begnadigungsverfahrens bleibt bis auf Weiteres offen. Die Folgen für Israels Innenpolitik und internationale Beziehungen dürften in jedem Fall weitreichend sein.
