Korruptionsprozess: Netanjahu sagt erstmals vor Gericht aus
Israels Regierungschef Netanjahu muss sich Korruptionsvorwürfen stellen. Vor dem Gericht versammelten sich Demonstranten, die gegen ihn protestierten.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellt sich erstmals seit Beginn seines Korruptionsprozesses vor mehr als vier Jahren selbst vor Gericht den Vorwürfen.
Vor dem Tel Aviver Bezirksgericht begann am Vormittag eine mit Spannung erwartete Sitzung, bei der Netanjahu erstmals aussagen sollte. Vor dem Gericht versammelten sich zahlreiche Demonstranten, die gegen Netanjahu und dessen Politik protestierten. «Gegen Korruption gibt es keine Immunität», stand auf einem der Schilder, die sie in die Höhe hielten.
Am Montagabend hatte Netanjahu den Prozess gegen ihn bei einer Pressekonferenz als systematische Verfolgung seiner Person kritisiert. Den Medien warf er vor, Lügen zu verbreiten. Zugleich kündigte der 75-Jährige an, er werde sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. «Ich werde reden. Ich habe acht Jahre auf den Tag gewartet, die Wahrheit präsentieren zu können.»
Vorwürfe: Betrug, Untreue, Bestechlichkeit
Die Sitzung mit drei Richtern findet in einem unterirdischen Saal des Tel Aviver Bezirksgerichts statt, unter Leitung der Vorsitzenden Richterin Rivka Friedman-Feldman. Die Sitzung war aus Sicherheitsgründen aus Jerusalem dorthin verlegt worden.
Insgesamt zwölf Minister seines Kabinetts hatten wegen der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen und der Region eine Verschiebung der Befragung gefordert. Die Justiz lehnte das ab. Mehrere Minister und Ministerinnen sassen mit im Gerichtssaal, um ihre Solidarität mit dem angeklagten Regierungschef zu demonstrieren. Netanjahu begrüsste sie bei seiner Ankunft lächelnd.
Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess (Aktenzeichen 67104-01-20) könnte noch Jahre dauern. Netanjahu soll rund zwei Monate lang dreimal in der Woche aussagen.
Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Ausserdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben.
