Israels Parlament billigt in erster Lesung eigene Auflösung
Das israelische Parlament hat in erster Lesung für seine Auflösung gestimmt und damit einen weiteren Schritt in Richtung einer vorgezogenen Neuwahl getätigt.
106 von 120 Abgeordneten der Knesset stimmten in Jerusalem für einen entsprechenden Vorschlag der Regierungskoalition. Vor einer endgültigen Billigung muss der Vorschlag allerdings noch zwei weitere Lesungen passieren.
Aufgrund von Uneinigkeit in der Koalition über den genauen Termin für die Parlamentswahl ist offiziellen Angaben zufolge bislang aber noch kein Datum für die Neuwahl vereinbart worden. Dieses soll israelischen Medien zufolge erst vor den beiden abschliessenden Lesungen festgelegt werden. Es soll demnach zwischen dem 8. September und 20. Oktober liegen. Die Wahl muss regulär spätestens am 27. Oktober abgehalten werden.
Laut israelischen Medien pochen die strengreligiösen Koalitionspartner des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu auf ein Datum Anfang September, ehe im Land mehrere wichtige Feiertage anstehen. Sie erhoffen sich den Berichten zufolge davon eine höhere Wahlbeteiligung unter den ultraorthodoxen Wählern.
Netanjahu möchte die Wahl demnach dagegen lieber später abhalten, da er noch weitere Gesetze vorantreiben und militärische Ziele erreichen wolle. Laut aktuellen Meinungsumfragen ist fraglich, ob sich der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels nach der Wahl erneut eine Mehrheit sichern kann.
Netanjahus strengreligiöse Koalitionspartner forderten die Auflösung des Parlaments, weil sie verstimmt darüber sind, dass die rechts-religiöse Regierung kein Gesetz zur Befreiung strengreligiöser Männer von der Wehrpflicht durchsetzen konnte. Angesichts eines starken Mangels an Kampfsoldaten und eines Stimmungswandels nach dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober 2023 auf Israel ist das Vorhaben stark umstritten. Strengreligiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch vor rund zwei Jahren aus.
Im vergangenen Monat hatte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten bereits in einer Vorabstimmung für die Auflösung der Knesset gestimmt. Wann die letzten beiden Lesungen geplant sind, ist noch unklar.
