Neuer Regierungschef in Kirgistan – Ex-Präsident erneut festgenommen

In Kirgistan ist nach massiven Protesten der Oppositionelle Sadyr Schaparow vom Parlament als neuer Regierungschef bestätigt worden. Das meldete die kirgisische Nachrichtenagentur Akipress am Samstag aus der Hauptstadt Bischkek.

Zunächst war unklar, ob das die Lage in dem verarmten zentralasiatischen Land wieder beruhigen würde. Schaparow betonte, er wolle an jetzigen Regierungsmitgliedern festhalten und nicht an einer neuen Parlamentswahl teilnehmen. Schaparow war zuvor bei Ausschreitung wie Ex-Präsident Almasbek Atambajew aus einem Gefängnis befreit worden.

Seit einer Woche herrscht in Kirgistan politisches Chaos. Die Ex-Sowjetrepublik mit sechs Millionen Einwohnern steht nach zwei Revolutionen möglicherweise vor einem neuen Umbruch. In der Hauptstadt gilt seit dem Wochenende eine nächtliche Ausgangssperre, die vom Militär kontrolliert wird. Auch Proteste sind verboten – die Lage in Bischkek sei ruhig, aber angespannt, berichteten Bewohner.

Auslöser der Krise waren massive Manipulationen bei der Parlamentswahl vor einer Woche. Die Wahlkommission annullierte die Abstimmung nach massiven Protesten. Die Demonstranten fordern seitdem den Rücktritt von Präsident Sooronbaj Dscheenbekow. Dieser verhängte schliesslich den Ausnahmezustand über die Hauptstadt.

Demonstranten hatten den 64-Jährigen Atambajew zu Beginn der vergangenen Woche aus einem Gefängnis befreit. Nun wurde er erneut festgenommen. Er befinde sich wieder in einem Untersuchungsgefängnis des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit, teilte sein Anwalt am Sonntag mit. Die Behörde wirft dem Ex-Präsidenten die «Organisation von Massenunruhen» vor.

Atambajew hat in der ehemaligen Sowjetrepublik noch viele Anhänger. Er war im Juni wegen Korruption zu rund elf Jahren Haft verurteilt worden. In seiner Amtszeit soll er unter anderem einem verurteilten Kriminellen zur Flucht verholfen haben. Er selbst sieht die Vorwürfe als politisch motiviert an – der Sozialdemokrat hatte das Land von 2011 bis 2017 geführt.