Vorstossflut im Parlament droht wegen KI noch grösser zu werden
Neu können die National- und Ständeräte mit einem eigenen KI-Tool arbeiten. Ein Politologe hält für möglich, dass sie deshalb mehr Vorstösse einreichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein FDP-Ständerat und eine SVP-Nationalrätin nutzen KI für Reden.
- «Eine Rede mit KI zu erstellen, ist für mich nicht denkbar», sagt hingegen Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister.
- Die Zeitersparnis durch KI kann laut einem Politologen zu mehr Vorstössen motivieren.
Die Mühlen der Politik mahlen langsam. KI beschleunigt jedoch die Arbeit der einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier. In der aktuellen Herbstsession können sie im Rahmen eines einjährigen Pilotprojekts erstmals die KI-Assistentin PIA nutzen.
Die «Parlamenti Intelligentia Artificialis» ist vor allem für die Verarbeitung von Kommissionsunterlagen vorgesehen.
Mit dem Tool können die Parlamentsmitglieder Dokumente zusammenfassen, Texte übersetzen oder sich bei Formulierungen helfen lassen.
Ständerat musste korrigieren
FDP-Ständerat Matthias Michel machte in der Debatte über das Gleichstellungsgesetz am Donnerstag eine Transparenzerklärung. «Ich habe mein Votum mithilfe der PIA, dem neuen KI-Tool, vorbereitet», sagte er. Natürlich habe er den Text zuerst selber Wort für Wort redigiert, so weit es seine natürliche Intelligenz erlaube.
Danach habe er PIA gebeten, den Text zu kürzen, sagte der 63-jährige Zuger. Auch sollte die KI ihm anlässlich des Tags der Mehrsprachigkeit eine saubere Übersetzung für gewisse Passagen vorschlagen.
Der Ständerat musste den Roboter aber gleich korrigieren. Die KI habe die Abkürzung WBK als Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit bezeichnet, sagte er. Tatsächlich ist WBK die Abkürzung für die «Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur».
Die KI habe sich für seine Korrektur bedankt und habe den Text automatisch berichtigt. Michels Fazit: «PIA ist also lernfähig, und wir sind es hoffentlich auch.»
«Schnell und einfach an weitere Infos kommen»
Auch SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner hat bereits Erfahrung mit KI-Voten.
«Ich nutze KI gelegentlich auch, um Voten für das Parlament zu schreiben», sagt sie zu Nau.ch. Sie benötige KI vor allem, um etwas vielleicht schöner in den Kontext zu setzen. «Oder um relativ schnell und einfach an weitere Infos zu kommen.» Das Tool erleichtere vor allem die lange Recherchearbeit.
Abstriche bei der Authentizität ihrer Reden nimmt die 39-jährige Aargauerin aber nicht in Kauf.
«Mir ist sehr wichtig, dass eine Rede authentisch ist. Deshalb ist die richtige ‹Fütterung› der KI wichtig», sagt sie. Schlussendlich vertraue sie nicht voll und ganz auf die KI. «Ich kontrolliere alles nochmals und gebe es in meinem Wortlaut wieder.»
Gerhard Pfister: «Für mich nicht denkbar»
Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister hat ein besonderes Flair für die deutsche Sprache. Er ist studierter Germanist und arbeitete im familieneigenen Internat als Deutschlehrer. Zudem ist er Kritiker im SRF-«Literaturclub».
«Eine Rede mit KI zu erstellen, ist für mich nicht denkbar», sagt der 63-jährige Zuger. Er finde, dass jede Person ihren persönlichen Stil habe. «Und die eigenen Überzeugungen sollte man so weit kennen, dass man sie mindestens auch selbst denken, verstehen und sprechen kann.»
Auf die KI greift er nur zurück, wenn er Kommissionssprecher ist. «Um eine Zusammenfassung der Sitzungsprotokolle mit den wichtigsten Argumenten zu erhalten», sagt er.
Kritikfähigkeit sei wichtig
So praktisch die Parlaments-KI ist, so gross sind auch ihre Gefahren. Darauf macht Marc Bühlmann, Politologe an der Universität Bern, aufmerksam.
«Insbesondere bei Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist zu hoffen, dass sie KI mit der nötigen Kritikfähigkeit nutzen», sagt er.
Dank PIA und anderen KI-Tools könnten auch National- und Ständeräte viel Zeit sparen, sagt Bühlmann. «Dabei besteht allerdings auch im Parlament die Gefahr, dass man nicht mehr richtig hinschaut.»
Bei Voten und Vorstössen müsse aber besonders kritisch kontrolliert werden, dass KI-generierte Texte nicht auf fehlerhaften Informationen basierten.
«Würden ihre Vorstösse selber disqualifizieren»
2024 reichte das Parlament rund 3000 Vorstösse ein. In den letzten 15 Jahren hat die Zahl der eingereichten Vorstösse um 70 Prozent zugenommen.
Zur Diskussion stand deshalb auch die Einführung einer Vorstosslimite pro Legislatur. Denn: Bei jedem Vorstoss fallen Kosten an. 6120 Franken kostet ein Vorstoss im Schnitt Schätzungen zufolge.
Marc Bühlmann hält es für möglich, dass KI die Vorstossflut verstärkt. «Da der Aufwand, einen Vorstoss zu schreiben sinkt, könnte dies dazu verlocken, noch mehr Vorstösse einzureichen.»
Auch drohten Voten und Vorstösse mangels persönlicher Note und mehr KI immer ähnlicher zu klingen. «KI-generierte Vorstösse könnten sich deshalb mit der Zeit selber disqualifizieren.»
Geht es nach dem Politologen, könnten die Parlamentsmitglieder die gewonnene Zeit anders nutzen. «Zum Beispiel, indem sie sich mehr Zeit für Diskussionen mit anderen Parlamentsmitgliedern nehmen und Kompromisse suchen.»
