Nahostkonflikt: Joe Biden will Waffenruhe unterstützen

Im Nahostkonflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern hat sich US-Präsident Joe Biden für eine Waffenruhe ausgesprochen. Biden habe in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seine Unterstützung für eine Waffenruhe zum Ausdruck gebracht. Das teilte das Weisse Haus am Montag mit.

Der US-Präsident habe mit Netanjahu auch über Bemühungen für eine solche Waffenruhe gesprochen. Darunter die der Vereinigten Staaten gemeinsam mit Ägypten und anderen Partnern.

Weiter hiess es in der Mitteilung, Biden habe seine Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt. Zugleich habe er Israel ermutigt, «alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Schutz unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten».

Es war Bidens drittes Telefonat mit Netanjahu seit dem Wiederaufflammen der Gewalt im Nahostkonflikt. Erstmals seit seinem Amtsantritt vor knapp vier Monaten hatte Biden am Samstag auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesprochen.

Netanjahu kündigte am Montag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts an, die Angriffe im Gazastreifen würden fortgesetzt. «Die Weisung lautet: Die Schläge gegen Terrorziele gehen weiter», sagte er. Es gehe darum, dass «Ruhe und Sicherheit für alle israelischen Bürger wiederhergestellt werden».

Biden sieht sich zunehmendem Druck ausgesetzt, stärker für ein Ende der Gewalt im Nahostkonflikt einzutreten. In der diplomatisch formulierten Mitteilung des Weissen Hauses blieb er allerdings zurück. Dies hinter Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe auch aus seiner eigenen demokratischen Partei. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.

Der Nahostkonflikt dauert unterdessen zweite Wochen. Dies, mit israelischen Angriffen gegen Ziele im Gazastreifen und dem Beschuss israelischer Städte durch militante Palästinenser. Nach palästinensischen Angaben trafen israelische Raketen am Montag auch ein medizinisches Labor im Viertel Rimal in Gaza-Stadt. Dieses diente als zentrale Stelle für Corona-Tests und -Impfungen.

Die israelische Armee tötete am Montag nach eigenen Angaben gezielt einen ranghohen Militärkommandeur des Islamischen Dschihad im Gazastreifen. Hasem Abu Harbid war der Leiter des nördlichen Kommandos der militanten Organisation. Er soll für mehrere Anschläge auf israelische Zivilisten und Soldaten sowie für Raketenangriffe auf Israel verantwortlich gewesen sein.

Weitere Angriffe richteten sich laut der Armee gegen fünf Häuser von hochrangigen Kommandeuren der islamistischen Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert. Die Wohnanlagen hätten als «Infrastruktur des Terrors» gedient, hiess es. Sie hätten Kommando- und Kommunikationszentralen sowie Waffenlager beherbergt. Ein weiterer Luftangriff zerstörte demnach die wichtigste Operationszentrale der internen Sicherheitsabteilung der Hamas.

Das Gesundheitsministerium in Gaza beklagte, dass bei einem der Angriffe in Rimal ein medizinisches Labor schwer beschädigt worden sei. Der Gesundheitsdienst könne deshalb keine Corona-Tests und -Impfungen mehr durchführen. Verschärft werde die Pandemielage dadurch, dass mehr als 40'000 Menschen vor den Luftangriffen Schutz in völlig überfüllten Zivilschutzbunkern suchten.

Militante Palästinenser in dem Küstengebiet beschossen die südlichen israelischen Städte Beerscheva, Aschkelon und Aschdod. Acht Israelis erlitten leichte Verletzungen, wie der Rettungsdienst Magen David Adom mitteilte

Das israelische Militär hat zudem mitgeteilt, dass sechs Raketen aus dem Libanon in Richtung Israel abgefeuert wurden. Die Geschosse schafften es allerdings nicht über die Grenze und gingen im Libanon zu Boden.

Wie die «Israel Defence Force» weiter schreibt, hätten sie als «Reaktion in Richtung der Quelle der Abschüsse» gefeuert. Und zwar mit Artillerie. Die Armee machte keine Angaben dazu, welche Gruppierung für den Raketenbeschuss verantwortlich war.

Israelischen Medien zufolge wurden Einwohner der Grenzstadt Misgav angewiesen, in ihren Häusern zu bleiben. Anwohner berichteten demnach auch von Explosionen.

Bidens Regierung war in dem Nahostkonflikt zunehmend unter Druck geraten und hatte ihr Vorgehen am Montag gegen Kritik verteidigt. Jen Psaki ist die Sprecherin des Weissen Hauses. Sie sagte, die Regierung sei der Ansicht, mit «stiller intensiver Diplomatie» aktuell am meisten erreichen zu können.

In der vergangenen Woche hätten Regierungsmitarbeiter von Präsident Biden bis zu unteren Ebenen mehr als 60 Gespräche geführt. Und zwar mit Vertretern Israels, der Palästinenser und vielen Partnern in der Region. Es liefen viele Gespräche «hinter den Kulissen». Nicht zu jedem Aspekt dieser diplomatischen Bemühungen gebe es öffentliche Mitteilungen.

Trotz internationaler Bemühungen um eine Waffenruhe dauert der Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen an. Vielerorts waren zuletzt Forderungen laut geworden, dass sich Bidens Regierung stärker um eine Beilegung des Konflikts bemühen sollte. Internationalen Rufen nach einer Waffenruhe hatte sich Biden bislang nicht explizit angeschlossen.

Auch innenpolitisch geriet der Demokrat Biden bei dem Thema Nahostkonflikt unter Druck. Zum Teil von Seiten der Republikaner, zum Teil aber auch aus den eigenen Reihen. Am Sonntag hatte eine Gruppe von mehr als zwei Dutzend demokratischen Senatoren in einer gemeinsamen Stellungnahme eine sofortige Waffenruhe verlangt.

Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kritisierte dies. Er nannte er einen Versuch, «Terroristen, die Israel angreifen», gleichzusetzen mit einer «Nation, die sich selber verteidigt». Die USA müssten eng an der Seite Israels stehen.