Nahostkonflikt: Internationale Gemeinschaft sucht nach Ausweg

Der UN-Sicherheitsrat hält am Dienstag erneut eine Dringlichkeitssitzung zum Konflikt zwischen Israel und den militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen ab. US-Präsident Joe Biden signalisierte seine Unterstützung für einen Waffenruhe. Auch in der Nacht zum Dienstag setzten beide Seiten ihre Angriffe aber mit unverminderter Härte fort.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte am Montagabend an, die Luftwaffe werde ihre Angriffe auf «terroristische Ziele» im Gazastreifen fortsetzen. Nach Armeeangaben feuerten die bewaffneten Palästinensergruppen seit Montagabend 90 Raketen auf Israel ab. Israelische Kampfjets bombardierten demnach 65 Ziele in dem von der radikalislamischen Hamas regierten Küstengebiet.

Am Dienstagmorgen stiegen Flammen und schwarzer Rauch über einem Gebäude in Gaza auf. Wie ein AFP-Journalist berichtet, war das Gebäude von israelischen Raketen getroffen worden.

Zuvor war bei einem der israelischen Angriffe das einzige Labor zur Auswertung von Corona-Tests in dem Palästinensergebiet teilweise zerstört worden. Der Ministeriumssprecher Aschraf Kidra sagte, in dem «zentralen Labor» könnten nun keine Corona-Tests mehr ausgewertet werden. Auch das Gesundheitsministerium und ein Büro der Hilfsorganisation Roter Halbmond aus Katar wurden den Angaben zufolge bei dem Angriff getroffen.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern war Anfang der vergangenen Woche neu aufgeflammt. Auslöser der jüngsten Gewalteskalation war die drohende Zwangsräumung palästinensischer Wohnungen in Ost-Jerusalem.

Seitdem wurden laut israelischer Armee mehr als 3400 Raketen aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert. Die israelische Armee reagierte mit massiven Luftangriffen auf Einrichtungen der Hamas und anderer militanter Gruppen. Mindestens 222 Menschen wurden seit Ausbruch der jüngsten Gewalt getötet, vor allem Palästinenser. Unter den Opfern waren auch elf Kinder.

US-Präsident Joe Biden sicherte Netanjahu in einem Telefonat am Montag erneut die Solidarität der USA zu. Er bekräftigte das Recht Israels, sich in Selbstverteidigung gegen die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zur Wehr zu setzen. Israel solle aber alles dafür tun, um «das Leben unschuldiger Zivilisten zu schützen», sagte Biden nach Angaben des Weissen Hauses.

Zugleich signalisierte Biden in dem Telefonat seine «Unterstützung für eine Waffenruhe». Anders als andere Staats- und Regierungschefs und grosse Teile seiner eigenen Demokratischen Partei hat Biden bisher keine sofortige Waffenruhe gefordert.

US-Aussenminister Antony Blinken hatte zuvor erklärt, die USA würden sich weiter mit «intensiver Diplomatie» darum bemühen, die Gewalt zu beenden. «Wir sind bereit, Unterstützung zu leisten, wenn die Parteien einen Waffenstillstand anstreben.»

Eine gemeinsame Stellungnahme des UN-Sicherheitsrat zum Nahost-Konflikt scheiterte bislang am Widerstand der USA. Diplomaten zufolge blockierten die USA in einer nicht-öffentlichen Sitzung am Montag zum dritten Mal eine Erklärung des höchsten UN-Gremiums. Am Dienstag soll nun erneut eine Dringlichkeitssitzung zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern stattfinden.

Die Sitzung werde hinter verschlossenen Türen abgehalten, teilte die diplomatische UN-Vertretung Norwegens am Montag auf Twitter mit. «Unschuldige Zivilisten werden weiterhin getötet und verletzt. Wir wiederholen: Beenden Sie die Feindseligkeiten jetzt», schrieb die norwegische Delegation.

Auch die EU-Aussenminister beraten am Dienstag über den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensergruppen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell will bei der Video-Konferenz ausloten, wie die EU zu einem Ende der Gewalt beitragen kann.

Der Konflikt hatte in den vergangenen Tagen auch auf das Westjordanland übergegriffen. Bei Zusammenstössen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee wurden dort seitdem 20 Menschen getötet. Die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief für Dienstag zu einem «Tag des Zorns» und zu einem Generalstreik auf.