Weisses Haus verteidigt seine Nahost-Bemühungen: «stille Diplomatie»

Die US-Regierung hat ihr Vorgehen im Nahost-Konflikt gegen Kritik verteidigt. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, sagte am Montag in Washington, die Regierung sei der Ansicht, mit «stiller intensiver Diplomatie» aktuell am meisten erreichen zu können. In der vergangenen Woche hätten Regierungsmitarbeiter, von Präsident Joe Biden bis zu unteren Ebenen, mehr als 60 Gespräche mit Vertretern Israels, der Palästinenser und vielen Partnern in der Region geführt. Es liefen viele Gespräche «hinter den Kulissen». Nicht zu jedem Aspekt dieser diplomatischen Bemühungen gebe es öffentliche Mitteilungen.

Trotz internationaler Bemühungen um eine Waffenruhe dauert der Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen an. Vielerorts waren zuletzt Forderungen laut geworden, dass sich Bidens Regierung stärker um eine Beilegung des Konflikts bemühen sollte. Internationalen Rufen nach einer Waffenruhe hat sich die US-Regierung bislang nicht explizit angeschlossen.

Auch innenpolitisch gerät Biden bei dem Thema unter Druck, zum Teil von Seiten der Republikaner, zum Teil aber auch aus den eigenen Reihen. Am Sonntag hatte eine Gruppe von mehr als zwei Dutzend demokratischen Senatoren in einer gemeinsamen Stellungnahme eine sofortige Waffenruhe verlangt.

Auf die Nachfrage, warum die US-Regierung nicht ebenfalls öffentlich einen solchen Schritt verlange, betonte Psaki, vorrangiges Ziel sei, zu deeskalieren und die Gewalt zu beenden. Der konstruktivste Ansatz dazu sei aus Sicht der US-Regierung momentan, hinter den Kulissen Gespräche zu führen und die «stille Diplomatie» voranzutreiben.