Libyens Parlament stimmt umstrittener neuer Regierung zu
Das libysche Parlament hat die umstrittene Regierung von Fathi Baschagha bestätigt. Der derzeit amtierende Ministerpräsident weigert sich aber, abzutreten.
Die Zeichen in Libyen stehen weiter auf Eskalation: Libyens Parlament hat nach der geplatzten Wahl in dem Bürgerkriegsland einer neuen, umstrittenen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. 92 von 101 Abgeordneten stimmten am Dienstag dem Kabinett von Fathi Baschagha zu, wie die libysche Nachrichtenagentur Lana meldete.
Beobachter rechnen mit viel Widerstand gegen das neue Kabinett. Baschagha war kürzlich erst selbst in einem umstrittenen Schritt vom Parlament zum Regierungschef gewählt worden.
Eigentlich besetzt das Amt aber noch Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba. Und der hat eigenen Angaben nach nicht vor, seinen Posten zu räumen. Dbaiba war vor einem Jahr im Zuge des UN-Friedensprozesses für das Amt bestimmt worden. Er sollte das Land zu Wahlen führen.
Das Parlament argumentiert, dass sein Mandat mit dem Wahltermin am 24. Dezember ausgelaufen sei. Die Präsidentenwahl platzte damals nach anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern im Land. Die UN pocht darauf, weiter am Friedensfahrplan festzuhalten und die Abstimmung möglichst bis Juni nachzuholen.
Dbaiba will eigenen Angaben zufolge seine Macht danach an eine legitim gewählte Regierung abgeben. Nicht aber an einen eigenmächtig vom Parlament bestimmten Nachfolger. Er hält an seinem Posten fest, mit dem Argument, dass zunächst das Volk einen Präsidenten und ein Parlament wählen müsse.
Viel Widerstand erwartet
Mit Widerstand gegen die neue Regierung rechnet der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auch von anderer Seite. So hat der mächtige General Chalifa Haftar viel Einfluss auf die neue Regierung von Baschagha. Im Bürgerkrieg kämpfte Haftar gegen die damals international anerkannte Regierung mit Sitz im Westen des Landes.
Als Haftar im vergangenen Herbst schliesslich seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl ankündigte, kam es zu Protesten seiner Gegner. Diese werden nach Ansicht Lachers wohl auch die neue Regierung nicht mittragen. Überhaupt sei das westliche politische Lager im neuen Kabinett unterrepräsentiert, schrieb er auf Twitter.
Beobachter fürchten rivalisierende Regierungen
Viele Beobachter fürchten zudem, dass es nun wieder zwei rivalisierende Führungen im Land geben könnte. Der Kampf um die Macht war in Libyen nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 ausgebrochen. Dbaibas Übergangsregierung sollte schliesslich beide Führungen ablösen und das Land wieder einen. Es gelang der Übergangsregierung jedoch nicht, die tiefe Spaltung zwischen den Lagern zu überwinden.
Baschaghas neues Kabinett sollte bereits Montag abgesegnet werden. Die Abstimmung musste jedoch verschoben werden – wegen Meinungsverschiedenheiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Libyens Parlament hat eine neue umstrittene Regierung bestätigt.
- Beobachter rechnen mit viel Widerstand gegen das Kabinett von Fathi Baschagha.
- Derzeit ist nämlich noch Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba an der Macht.
