Druck auf Libyens Regierungschef – Dbaiba will Wahlen im Juni

Im Bürgerkriegsland Libyen ist derzeit eine Übergangsregierung an der Macht. Nun soll es im Juni erneut Wahlen geben.

Das Wichtigste in Kürze

Der Chef der libyschen Übergangsregierung möchte im Juni Wahlen abhalten.
Zuvor hatte das Parlament eigenständig begonnen, eine neue Regierung aufzustellen.
Die eigentlich im Dezember geplanten Wahlen mussten wegen Uneinigkeit verschoben werden.

Der Chef der libyschen Übergangsregierung will nun Tempo beim politischen Prozess für das Bürgerkriegsland machen. Dies nach der umstrittenen Wahl eines Nachfolgers durch das Parlament.

Noch im Lauf der Woche wolle Abdul Hamid Dbaiba einen Plan für die zuvor verschobenen Präsidentschaftswahlen für den Juni vorlegen. Dies sagte er am Montag bei einer Kabinettssitzung in Tripolis.

Parlament wählte eigenmächtig Übergangsregierung

Das libysche Parlament hatte nach der geplatzten Wahl im Dezember kürzlich eigenmächtig einen neuen Chef für die Übergangsregierung bestimmt. Der frühere Innenminister Fathi Baschagha ist bereits dabei, eine Regierung zu bilden, wie die libysche Nachrichtenagentur Lana meldete. Er sei demnach überzeugt, dass Dbaiba anschliessend eine friedliche Machtübergabe gewährleisten werde. Der bislang amtierende Ministerpräsident will den Posten allerdings erst räumen, wenn das libysche Volk eine legitime Führung gewählt hat.

coronavirus libyen — Libyens Interims-Regierungschef Dbeibah - AFP

Dbaiba war im Zuge des UN-Friedensprozesses als Chef der Übergangsregierung bestimmt worden, die das Land zu Wahlen führen sollte. Sein Mandat lief eigentlich mit dem Wahltermin am 24. Dezember aus. Wegen Streitigkeiten über Ablauf und Kandidaten, hatte Libyens Wahlkommission zwei Tage vor der Abstimmung erklärt, der Termin sei nicht möglich.

Die Vereinten Nationen und westliche Staaten plädieren dafür, die Hindernisse auf dem Weg zu den Wahlen abzubauen und die Abstimmung schnellstmöglich abzuhalten. Die UN hatten den Juni bereits zuvor als Wunschtermin ins Spiel gebracht, um die Präsidentschaftswahlen nachzuholen.

Im libyschen Bürgerkrieg konkurrierten lange Zeit eine international anerkannte Regierung mit Sitz im Westen sowie eine Gegenregierung mit Sitz im Osten. Ausländische Staaten befeuerten den Kampf um die Macht, der nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 ausgebrochen war. Die Übergangsregierung sollte schliesslich beide Führungen ablösen und das Land wieder einen. Es gelang ihr jedoch nicht, die tiefe Spaltung zwischen den Lagern zu überwinden. Beobachter fürchten, dass es nun bald wieder zwei rivalisierende Regierungen im Land geben könnte.