Kommunalwahlen in Libyen von Sicherheitsproblemen überschattet
Nach Sicherheitsbedenken und Brandanschlägen fand in Libyen eine zweite Runde der Kommunalwahlen statt. Die Wahl wurden in 18 Städten abgesagt oder verschoben.
Nach Sicherheitsbedenken und Brandstiftung in mehreren Wahllokalen hat in Libyen eine zweite Runde der Kommunalwahlen stattgefunden. Rund 380'000 Wahlberechtigte in 45 Städten konnten am Samstag ihre Stimme abgeben, darunter in der Hauptstadt Tripolis.
Zuvor war die Wahl in 18 weiteren Städten abgesagt oder verschoben worden, viele von ihnen wegen «Unregelmässigkeiten» im von General Chalifa Haftar kontrollierten Osten des Landes.
Die Kommunalwahlen gelten als Test für die Demokratie in Libyen, das 14 Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi noch immer gespalten ist. Im Westen regiert die international anerkannte Regierung von Abdulhamid Dbeibah mit Sitz in der Hauptstadt Tripolis. Weite Teile im Osten des Landes sind unter der Kontrolle des militärischen Befehlshabers Haftar.
Die libysche Wahlbehörde hatte im Vorfeld «Unregelmässigkeiten» bei der Verteilung der Wahlscheine festgestellt, teils wurden die Wahlscheine gar nicht mehr verschickt. In elf Kommunen wurde die Wahl deshalb abgesagt. In sieben weiteren Orten verschob die Behörde den Wahltermin um eine Woche.
Zuvor hatten Brandstifter die Wahlunterlagen in den Orten Sawijah und Sahel al-Gharbi in etwa 45 Kilometern Entfernung der Hauptstadt Tripolis zerstört.
Angriffe auf Wahlbehörde
Anfang der Woche hatten nach Behördenangaben bewaffnete Männer den Hauptsitz der Wahlbehörde angegriffen. Angaben der UN-Mission in Libyen zufolge wurde dabei mehrere Menschen verletzt. Die Angriffe «bedrohen die laufenden Kommunalwahlen und die demokratischen Bestrebungen des libyschen Volkes», teilte die UN-Mission mit. Die Brandstiftungen seien «ein deutlicher Versuch, die Bürger zu entrechten, ihr Wahlrecht zu untergraben und den demokratischen Prozess zu behindern».
Bei den Kommunalwahlen in Libyen wählen nicht alle Städte gleichzeitig. Im November hatten bereits die Wahlberechtigten in 58 Orten ihre Vertreter gewählt. In einigen Kommunen im Westen des Landes ist es die erste Kommunalwahl seit 2014.
Libyen hatte nach dem Sturz Gaddafis 2012 die ersten freien Wahlen für den Nationalkongress abgehalten. Im Jahr darauf folgten die ersten Kommunalwahlen. Im Juni 2014 fanden dann nächsten Parlamentswahlen statt, diese wurden von erneuter Gewalt und einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung überschattet.
