Italienisches Parlament verabschiedet Haushalt 2026
Kurz vor dem Jahreswechsel hat das italienische Parlament den Haushalt 2026 endgültig verabschiedet.
Das Finanzpaket der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit einem Gesamtvolumen von rund 22 Milliarden Euro (20,4 Milliarden Franken) wurde nun auch von der Abgeordnetenkammer gebilligt. Der Senat hatte schon kurz vor Weihnachten zugestimmt. Der endgültigen Billigung waren wochenlange Debatten und Anpassungen vorangegangen.
Die Meloni-Regierung hatte sich am Montagabend einer Vertrauensabstimmung unterzogen, um den Haushalt unverändert unter Dach und Fach zu bringen, damit er gerade noch rechtzeitig am 1. Januar 2026 in Kraft treten kann.
Meloni will mit dem Haushalt die Neuverschuldung für 2026 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken, wie es die EU-Stabilitätskriterien vorsehen. Italien gehört zu den am höchsten verschuldeten Staaten Europas. Die EU hatte Rom mehrfach aufgefordert, das Defizit abzubauen. Die Regierung hatte sich verpflichtet, dies 2026 umzusetzen.
Die Neuerungen umfassen unter anderem Investitionsanreize für Unternehmen und steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer. So soll der Satz für Einkommen zwischen rund 28.000 und 50.000 Euro von 35 auf 33 Prozent sinken. Damit soll die Kaufkraft der Italiener erhöht werden. Das Renteneintrittsalter soll teils schrittweise steigen. Zur Finanzierung des Haushalts sollen unter anderem Massnahmen bei der Besteuerung von Banken und Versicherungen beitragen.
Mehr Geld soll mit dem neuen Haushalt in die Verteidigung fliessen. Zudem sollen die Goldreserven der Banca d'Italia als Eigentum des italienischen Volkes gelten. Es handele sich, so hiess es bei der von der Europäischen Zentralbank mit Argusaugen beobachteten Massnahme, um einen symbolischen Akt.
Meloni bezeichnete den Haushalt nach der Abstimmung als «ernsthaftes und verantwortungsvolles Massnahmenpaket», das die «begrenzten verfügbaren Mittel auf einige grundlegende Prioritäten» konzentriere. Oppositionsführerin Elly Schlein von dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) erklärte hingegen, der Haushalt gehe die wichtigsten Sorgen der Italiener nicht an und sei falsch. «Es ist ein Sparhaushalt, der Nullwachstum vorsieht», sagte Schlein.
