Gesetz

Iran verbietet Doppelstaatlern künftig Abgeordnetentätigkeit

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Das iranische Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet: Doppelstaatler dürfen künftig nicht mehr für das Parlament kandidieren.

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Das iranische Parlament in Teheran. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Iran dürfen künftig Doppelstaatler nicht mehr für das Parlament kandidieren.
  • Die Massnahme soll darauf abzielen, Interessenkonflikte zu verhindern.
  • Es leben Millionen von Iranerinnen und Iranern im Ausland.

Im Iran dürfen künftig Politiker mit einer zweiten Staatsbürgerschaft nicht mehr für das Parlament kandidieren. Ebenso wird Iranerinnen und Iranern, die einen ständigen Wohnsitz in einem anderen Land haben, die Parlamentstätigkeit untersagt. Das iranische Parlament verabschiedete ein entsprechendes Gesetz am Sonntag, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA weiter berichtete.

Die Massnahme zielt darauf ab, Interessenkonflikte zu verhindern, wie die Staatsmedien berichteten. Bereits im Jahr 2020 wurde ein ähnliches Gesetz verabschiedet. Dies, um sicherzustellen, dass nur Kandidaten mit ausschliesslich iranischer Staatsbürgerschaft für das Präsidentenamt zugelassen werden.

Millionen von Iranern leben im Ausland

Die jüngste Hinrichtung des britisch-iranischen und ehemaligen Spitzenpolitikers, Aliresa Akbari, hatte international für Entsetzen gesorgt. Er wurde der Spionage beschuldigt und zum Tode verurteilt. Gleichzeitig entbrannte unter iranischen Politikern eine Debatte über Loyalitäten aufgrund seiner britischen Staatsbürgerschaft.

Aliresa Akbari
Aliresa Akbari wurde Spionage vorgeworfen. - Khabar Online/AFP/Archiv

Heute leben Millionen von Iranerinnen und Iranern im Ausland. Nach der islamischen Revolution von 1979 wanderten zahlreiche Einwohner des Landes nach Europa, in die USA oder nach Kanada aus. Auch in den Jahrzehnten danach zog es viele Menschen aus dem Iran wegen Arbeit, Studium oder politischer Verfolgung ins Ausland.

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