Freiburger Stimmvolk verwirft Gesetz zur Sanierung der Finanzen
Die Freiburger Stimmberechtigten haben das Gesetz über die Sanierung der Staatsfinanzen am Sonntag deutlich abgelehnt. Mit 68,57 Prozent Nein-Stimmen erteilten sie dem Staatsrat und der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat eine Abfuhr.
Die Stimmbeteiligung bei der Referendumsabstimmung lag bei 32,3 Prozent. Das Gesetz zielte darauf ab, den Ausgabenanstieg einzudämmen.
Das Kantonsparlament hatte das Gesetz im vergangenen Oktober verabschiedet. Ein Referendumskomitee reichte daraufhin im Januar über 10'000 Unterschriften gegen die Vorlage ein. Nötig für das Zustandekommen des Referendums wären 6000 Unterschriften gewesen.
Der Kanton verfügt derzeit aufgrund des Referendums noch über kein gültiges Budget.
Die Befürwortenden des Gesetzes betonen, dass es notwendig sei, «die Finanzen im Griff zu behalten, ohne die Steuern zu erhöhen». Die Gegner des Gesetzes kritisieren, dass es nicht «Aufgabe der Bevölkerung oder der Staatsangestellten ist, für ein Jahrzehnt voller Steuergeschenke zu bezahlen».
