Freiburg verwirft Gesetz zur Sanierung der Kantonsfinanzen
Die Freiburger Stimmberechtigten haben das Gesetz über die Sanierung der Kantonsfinanzen am Sonntag deutlich abgelehnt. Mit 68,6 Prozent Nein-Stimmen erteilten sie dem Staatsrat und der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat eine Abfuhr.
Das Gesetz zielte darauf ab, den Ausgabenanstieg im Kanton einzudämmen. Das Kantonsparlament hatte das Gesetz im vergangenen Oktober verabschiedet. Ein Referendumskomitee aus SP, Grünen und Gewerkschaften reichte daraufhin im Januar über 10'000 Unterschriften gegen die Vorlage ein. Nötig für das Zustandekommen des Referendums wären 6000 Unterschriften gewesen.
Nach dem Abstimmungserfolg fordern die Gegnerinnen und Gegner nun auch den vollständigen Rückzug des gesamten Programms zur Sanierung der Kantonsfinanzen. Die Forderung wies Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen zurück. Er betonte, dass die bereits umgesetzten Massnahmen in die Zuständigkeit der Exekutive fallen.
Das gesamte Sanierungsprogramm sah 85 Massnahmen vor, die nach Angaben des Staatsrats im Zeitraum von 2026 bis 2028 zu Einsparungen von 405 Millionen Franken geführt hätten. Durch die Ablehnung der 18 Massnahmen, die im Sanierungsgesetz verankert sind, «entgehen dem Staat über denselben Zeitraum Ressourcen in der Höhe von 320 Millionen Franken», schrieb der Staatsrat in einer Mitteilung.
Im Lager des Referendumskomitees herrschte hingegen am Sonntag Feierlaune. Gaétan Zurkinden, Regionalsekretär der Gewerkschaft des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) sprach von einer «schallenden Niederlage» für den Staatsrat. «Es ist ein Sieg des Volkes, das keine Verschlechterung der Leistungen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen will», sagte er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Auch die SP-Grossrätin Marie Levrat zeigte sich überrascht über die Deutlichkeit des Resultats und sprach von einer «Ohrfeige» für die Politik der letzten zehn Jahre. Die Bevölkerung wünsche sich mehr staatliche Leistungen, zugleich müsse aber über deren Finanzierung nachgedacht werden.
Für Regierung und Parlament stehen nun intensive Wochen bevor. Neben der Verteidigung der Staatsrechnung 2025 muss der Staatsrat ein überarbeitetes Budget 2026 vorlegen, nachdem das ursprüngliche im Herbst wegen des Referendums zurückgezogen worden war. Der Grosse Rat soll dieses in der Junisession beraten.
Staatsratspräsident Philippe Demierre erklärte, man nehme das Resultat zur Kenntnis, wies jedoch die Bezeichnung als «Ohrfeige» zurück. Finanzdirektor Siggen bedauerte, dass die Vorlage bei der Bevölkerung Ängste ausgelöst habe, und sprach von einer schwieriger gewordenen Ausgangslage für das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts. Zugleich kritisierte er die tiefe Stimmbeteiligung.
Auch Staatsrat Didier Castella räumte ein, dass umfassende Reformpakete politisch schwer durchzubringen seien. Sein Kollege Romain Collaud betonte, man müsse nun «einen neuen Weg einschlagen», entsprechend dem Willen der Bevölkerung.
