Nahost-Konflikt

    Internationale Kritik an den israelischen Gaza-Plänen

    Keystone-SDA
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    Palestina,

    Israels Pläne die Stadt Gaza zu erobern, stösst auf weltweite Kritik. Am Sonntag will sich der UN-Sicherheitsrat mit der Angelegenheit befassen.

    Flüchtlinge Gaza
    Am Gazastreifen ist die Not gross. Die Pläne der israelischen Regierung, Gaza Stadt einzunehmen, rufen weltweit Kritik hervor. - keystone

    Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Eroberung der Stadt Gaza wird weltweit Kritik an den Plänen laut.

    Sowohl bei den Verbündeten in Europa als auch bei wichtigen Vermittlern in der Region stösst eine Ausweitung des Militäreinsatzes in dem abgeriegelten Küstenstreifen auf Ablehnung. UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer «gefährlichen Eskalation».

    Neue Offensive könnte gegen humanitäres Völkerrecht verstossen

    Deutschland, Grossbritannien, Italien, Neuseeland und Australien wiesen die israelischen Pläne zur Eroberung der Stadt Gaza zurück. Die Offensive würde die humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln in Gefahr bringen und könnte zur massiven Vertreibung von Zivilisten führen, hiess es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Aussenministerien der fünf Länder.

    Zudem könnte der Plan einen Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen. Die Partner riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich um eine dauerhafte Waffenruhe und Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu bemühen.

    Von der islamistischen Hamas forderten sie die sofortige Freilassung der Geiseln.

    Zwei-Staaten-Lösung einziger Weg zum Frieden

    Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sei eine Zwei-Staaten-Lösung, hiess es in der gemeinsamen Stellungnahme. Dafür müsse die Hamas allerdings vollständig entwaffnet und von jeder Art von Regierungsverantwortung ausgeschlossen werden.

    Vielmehr solle die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine zentrale Rolle in einer künftigen Regierung im Gazastreifen spielen. Israel lehnt das allerdings ab.

    Israelische Sicherheitskabinett billigt Netanjahus Vorschlag

    Das israelische Sicherheitskabinett hatte auf Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zuletzt eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen und die Einnahme der Stadt Gaza gebilligt.

    Beschlossen wurden demnach auch fünf Prinzipien, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden: die Entwaffnung der islamistischen Hamas, die Rückkehr aller Geiseln, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, die israelische Sicherheitskontrolle des Küstengebiets sowie die Einrichtung einer Zivilverwaltung, die weder der Terrororganisation Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unterstehen soll.

    Deutschland liefert keine Rüstungsgüter mehr an Israel

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte daraufhin an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa forderten die israelische Regierung dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken. «Netanjahus Regierung verliert Europa – vollständig», zitierte das US-Nachrichtenportal Axios den niederländischen Aussenminister Caspar Veldkamp. «Wir stehen hinter Israel, aber nicht hinter der Politik der israelischen Regierung.»

    Neue Stufe der Eskalation

    Auch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate verurteilten die israelischen Pläne zur Eroberung der Stadt Gaza. Die geplante Offensive stelle eine gefährliche Eskalation dar und drohe, die humanitäre Krise in dem abgeriegelten Küstenstreifen weiter zu verschärfen, hiess es in einer Stellungnahme des katarischen Aussenministeriums.

    Zudem untergrabe sie die Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe. In den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist Katar ein wichtiger Vermittler.

    Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate forderte deeskalierende Massnahmen und warnte vor einer Ausbreitung von Gewalt, Spannungen und Unsicherheit in der gesamten Region.

    Kommentare

    User #4981 (nicht angemeldet)

    Habe gerade ein Interview von Anthony Aguilar, Veteran gesehen und gehört. Er war in Gaza. In seinem jungem Gesicht konnte man den Schrecken, was er sah, ablesen ! .... Ich verstehe nicht, warum sich die Israelis selbst für die palästinensischen Zivilisten einsetzen !!! Gerade die müssten sich doch für Frieden einsetzen ! Nach den eigenen Erfahrungen im letzten Jahrhundert. Und , die sollen mir nie mehr mit dem alten Testament kommen ! Herr Aguilera hat recht. Da wird es nie ein 'wir wussten Nicht um den Schrecken' geben. Wir wissens und haben auch eine Verantwortung !

    User #744 (nicht angemeldet)

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