«Gaza-Stadt-Übernahme bringt Geiseln nicht zurück»
Am Plan, Gaza-Stadt einzunehmen, gibt es Kritik: Rechte Minister glauben, dass man dadurch nur die Hamas an den Verhandlungstisch zwingen wolle.
Das Wichtigste in Kürze
- Rechte Minister und Militärs kritisieren den Plan, Gaza-Stadt einzunehmen.
- Damit gewinne man nicht, man wolle bloss die Hamas an den Verhandlungstisch zwingen.
- Ein Militär fürchtet um das Leben der noch verbliebenen Geiseln.
Das israelische Sicherheitskabinett hat den Plan von Premier Benjamin Netanjahu abgesegnet. Nun sollen die rund eine Million Einwohner von Gaza-Stadt in den Süden des Gebiets evakuiert werden. Anschliessend soll eine grosse Militäroffensive beginnen und die Stadt eingenommen werden.
Am Plan gibt es Kritik, Deutschland hat seine Waffenlieferungen deswegen gestoppt. Auch in der Regierung von Netanjahu gibt es Kritik und Zweifel, wie die «Jerusalem Post» berichtet.
So heisst es aus dem Umfeld des ultrarechten Finanzministers Bezalel Smotrich, dass der Plan verheissungsvoll töne. In der Realität sei es aber nichts Neues. Mit der Operation werde nicht der gesamte Gazastreifen unter israelische militärische Kontrolle gestellt.
«Ein entscheidender Sieg» werde nicht erreicht werden. Und das sei der einzige Weg, um langfristig Sicherheit zu gewährleisten und die Geiseln zurückzubringen, so der Insider. «Es ist eine gefährliche Operation, deren einziges Ziel es ist, die Hamas zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Und das ist kein legitimes Kriegsziel.»
Smotrich stimmte bei der Sitzung des Sicherheitskabinetts gegen den Plan. Ze'ev Elkin, ein weiterer ultrarechter Politiker und Vertreter der Siedler-Bewegung, enthielt sich seiner Stimme. Er verweist auf den Plan der Armee, der ein Kriegsende zum Ziel habe.
«Die Armee will Gaza wie das Westjordanland behandeln.» So soll es «routinemässige Sicherheits-Operationen» geben.
«Das fördert die Auswanderung aus Gaza nicht»
Er fordert auch, dass man über den Sieg spreche, eine temporäre Einigung wäre eine Niederlage. «Wir dürfen nicht auf halbem Weg aufhören. Die Hamas muss für das, was sie getan hat, bezahlen.»
Itamar Ben Gvir, Minister für nationale Sicherheit, unterstützt Netanjahus Vorgehen im Grundsatz. Er kritisiert aber die geplanten Hilfslieferungen und die Idee, dass arabische Kräfte die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen sollen. Denn: «Das fördert nicht die Auswanderung aus Gaza.»
Die ultrarechten Minister der Netanjahu-Regierung haben als Ziel, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben und das Gebiet selbst zu besiedeln.
Ihnen geht das Vorgehen des Premierministers nicht weit genug. Auf der anderen Seite kritisiert Eyal Zamir, der Generalstabchef der Armee, den Plan ebenfalls und sagt: «Ich empfehle, die Rückkehr der Geiseln als Kriegsziel zu streichen.»
