Gericht: Genug Essen für palästinensische Häftlinge notwendig
Israels Gefängnisbehörde muss palästinensische Sicherheitshäftlinge künftig mit ausreichend Nahrung versorgen. Das entschied der Oberste Gerichtshof.
Die israelische Gefängnisbehörde ist nach einer Entscheidung des Höchsten Gerichts dazu verpflichtet, palästinensische Sicherheitshäftlinge mit ausreichend Nahrung zu versorgen. Hintergrund war eine Petition des israelischen Bürgerrechtsverbands (ACRI), wie israelische Medien berichteten.
Der Verband hatte berichtet, seit Beginn des gaza-Kriegs vor fast zwei Jahren hätten sich die Haftbedingungen für palästinensische Gefangene stark verschlechtert. Viele seien stark unter- und mangelernährt.
Kritik an den Haftbedingungen
Unter den Häftlingen in israelischen Gefängnissen sind nach Medienberichten auch Teilnehmer des beispiellosen Massakers im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen getötet und 250 weitere verschleppt worden waren.
Der ultrarechte Polizeiminister Itamar Ben-Gvir warf dem Gericht vor, es schütze «abscheuliche Mörder, Entführer und Vergewaltiger». Die Geiseln der islamistischen Terrororganisation Hamas hätten dagegen keinen solchen Schutz.
Auseinandersetzung um Justizumbau
Er erklärte in einem Post auf der Plattform X: «Wir werden den in Gefängnissen Inhaftierten weiterhin die vom Gesetz vorgeschriebenen Minimalbedingungen gewähren».
Der israelische Justizminister Jariv Levin verglich die obersten Richter nach Angaben des Nachrichtenportals «ynet» mit Jurymitgliedern bei der Kochshow MasterChef und beschrieb sie höhnisch als «die obersten Diätassistenten». Levin ist treibende Kraft hinter den Bemühungen der Regierung, mit einem Justizumbau die Macht des Höchsten Gerichts zu schwächen.
