US-Gericht stoppt Rückbau von Abschiebezentrum in Sumpfgebiet
Das umstrittene Abschiebe-Haftzentrum «Alligator Alcatraz» in einem riesigen Sumpfgebiet im US-Bundesstaat Florida muss vorerst doch nicht zurückgebaut werden.
Ein Berufungsgericht in Atlanta setzte die einstweilige Verfügung eines Bezirksgerichts vorübergehend ausser Kraft, bis endgültig über den Fall entschieden wird. Umweltschützer hatten gegen die von US-Präsident Donald Trump persönlich eröffnete Haftanstalt in den berühmten Everglades geklagt. Die Wahl des Standorts war von der Regierung damit begründet worden, dass die von Alligatoren bevölkerten Sümpfe Häftlinge von einer Flucht abhalten sollten.
Das in niedrigerer Instanz mit dem Fall befasste Bezirksgericht hatte im August angeordnet, dass innerhalb von 60 Tagen alle Zäune, Beleuchtungsanlagen, Generatoren, Gas-, Abwasser- und Abfallbehälter von dem Gelände entfernt werden müssen. Weitere Bauarbeiten seien nicht erlaubt und es dürften auch keine weiteren Häftlinge aufgenommen werden. Das Gericht wies auf «irreparable Schäden in Form von Lebensraumverlust und erhöhter Sterblichkeit gefährdeter Arten» im fragilen Ökosystem der Everglades hin – der grössten subtropischen Wildnis in den Vereinigten Staaten.
Das Berufungsgericht entschied nun, dass das öffentliche Interesse schwerer wiege als die von Umweltschützern vorgebrachten Argumente. Auch von erheblichen Kosten für einen Rückbau ist die Rede.
Trump eröffnete Alligator Alcatraz persönlich
In dem Gefängnis sollen nach früheren Angaben des Weissen Hauses Tausende Migranten vor ihrer Abschiebung untergebracht werden. Nachdem Präsident Trump die neue Haftanstalt im Sommer persönlich eröffnet hatte, waren innerhalb weniger Tage Zelte für Tausende Häftlinge sowie mobile Unterkünfte für Mitarbeiter auf einem wenig genutzten Flugplatz errichtet worden. Gegner des Projekts kritisierten unter anderem käfigartige Zellen für Häftlinge und mangelnde Hygiene. Die Regierung bezeichnete die Vorwürfe als haltlos.
Die von der Regierung gewählte Bezeichnung «Alligator Alcatraz» spielt auf das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Alcatraz in der Bucht von San Francisco an. Von 1934 bis 1963 war es die am meisten gefürchtete Haftanstalt der USA. Die Felseninsel «The Rock» galt als ausbruchsicherer Verbannungsort für die «Schlimmsten der Schlimmsten».
Der als Hardliner bekannte republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, feierte den juristischen Etappensieg seiner Regierung. In einer Videobotschaft auf X sagte er, «Alligator Alcatraz» sei trotz des früheren Widerstands einer «linksgerichteten» Richterin weiter in Betrieb. Die «Mission», Migranten ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben, gehe weiter.
