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Gericht: Blockade von Fördermitteln für Harvard rechtswidrig

Keystone-SDA
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USA,

Die von der US-Regierung vorgenommenen Milliarden-Kürzungen für die US-Eliteuniversität Harvard sind nach Auffassung der Justiz rechtswidrig.

Trump Harvard
Die renommierte Harvard-Uni stellt sich dem Kurs der Trump-Regierung entgegen. (Archivbild) - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Die US-Regierung hatte mehreren Unis vorgeworfen, zu wenig gegen Antisemitismus zu machen.
  • Harvard wurde daraufhin Fördermittel in der Höhe von knapp 2,2 Milliarden untersagt.
  • Das sei zu weit gegangen, sagt jetzt eine Bundesrichterin.

Im Streit mit der Elite-Universität Harvard über Fördermittel hat die US-Regierung unter Donald Trump eine Niederlage erlitten. Ein Bundesgericht entschied, dass die milliardenschweren Fördermittel nicht einfach hätten eingefroren und entzogen werden dürfen, wie aus einem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Das Geld müsse wieder freigegeben werden.

Die US-Regierung hatte mehreren Universitäten eine linksliberale Ausrichtung und unzureichende Massnahmen gegen Antisemitismus vorgeworfen. Harvard wurden daraufhin Gelder eingefroren und entzogen, die Elite-Uni klagte dagegen. Konkret ging es laut Gerichtsdokument um knapp 2,2 Milliarden US-Dollar (knapp 1,9 Mrd Euro).

Trump hat eine Niederlage vor Gericht eingefahren - wird er aufgeben?

Richterin Allison Burroughs stellte zwar fest, dass Harvard tatsächlich hätte mehr gegen Antisemitismus machen können. «Allerdings besteht in Wirklichkeit kaum ein Zusammenhang zwischen den von der Streichung der Fördermittel betroffenen Forschungsprojekten und Antisemitismus», schrieb sie.

Stattdessen handele es sich um einen «gezielten, ideologisch motivierten Angriff auf die führenden Universitäten» in den Vereinigten Staaten.

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