EU-Aussenbeauftragter warnt vor Stopp der UNRWA-Finanzierung

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat beim EU-Sondergipfel in Brüssel eindringlich davor gewarnt, die Finanzierung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen. Die Untersuchung zur mutmasslichen Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitern in den Terroranschlag auf Israel müsse durchgeführt werden, sagte der Spanier am Donnerstag. Aber dem palästinensischen Volk dürfe keine kollektive Bestrafung auferlegt werden.

«UNRWA darf die Arbeit nicht einstellen, sonst werden Hunderttausende Menschen ums Leben kommen», sagte Borrell. Es gebe keine Alternative zu dem Hilfswerk. Wegen der Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter hatten zuletzt mehrere Staaten angekündigt, Zahlungen an das UN-Hilfswerk vorübergehend einzustellen, darunter auch die beiden grössten Geldgeber, die USA und Deutschland.

Wie sich die EU insgesamt positionieren wird, ist allerdings noch unklar. Die EU-Kommission hatte Anfang der Woche mitgeteilt, bis Ende Februar seien keine zusätzlichen EU-Mittel vorgesehen. Weitere Finanzierungsentscheidungen werde man vor dem Hintergrund der sehr schwerwiegenden Vorwürfe treffen. Dafür seien insbesondere die von den Vereinten Nationen angekündigte Untersuchung und daraus folgende Massnahmen relevant.

Zudem verlangt die EU, dass das Hilfswerk einem Audit, also einer Überprüfung, durch von der EU ernannte unabhängige Experten zustimmt. Die Europäische Union war nach eigenen Angaben bislang einer der grössten Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die Palästinenser in Gaza und der grösste Geber des Hilfswerks.

Nach Zahlen aus dem vergangenen Juni stellen die EU und ihre Mitgliedstaaten jährlich 400 Millionen Euro für das UNRWA zur Verfügung, was 40 Prozent des jährlichen Budgets des Hilfswerks entspreche. Bei den Vorwürfen gegen das UN-Hilfswerk geht es darum, dass mehrere Mitarbeiter an dem Grossangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen.

Die «New York Times» hatte zuletzt über bislang unbekannte Details zur mutmasslichen Verwicklung berichtet. Ein UNRWA-Mitarbeiter soll demnach unter anderem an der Entführung einer Frau aus Israel beteiligt gewesen sein. Ein anderer habe Munition ausgeteilt, ein dritter sei an einem Massaker in einem Kibbuz beteiligt gewesen, bei dem 97 Menschen starben, berichtete die Zeitung am Sonntag (Ortszeit) unter Verweis auf ein entsprechendes israelisches Dossier, das der US-Regierung vorliege.